Der Kanton bezahlt 7,3 Millionen an die Fusion Hitzkirch 7
Luzern (ots)
Der Kantonsbeitrag an die Fusion Hitzkirch 7 beträgt 7,3 Millionen Franken. Damit erhalten die sieben Gemeinden Hitzkirch, Gelfingen,Sulz, Hämikon, Müswangen, Retschwil und Mosen - bezogen auf die Bevölkerungszahl - den gleichen Beitrag wie das erste Fusionsprojekt im Hitzkirchertal. Der Betrag wird auf den Beginn der Vereinigung am 1. 1. 2009 ausbezahlt.
Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Kantonsbeitrag von 7,3 Millionen Franken und der zusätzliche Besitzstand aus dem Finanzausgleich (rund 20 Millionen Franken in 12,5 Jahren) die vereinigten sieben Gemeinden finanziell in eine gute Zukunft bringen werden. Bei der Festlegung des Fusionsbeitrags habe sich der Regierungsrat auf den Beitrag von 12 Millionen Franken gestützt, der für das Projekt Hitzkirchertal mit 11 Gemeinden vorgesehen war. Obwohl sich die finanzielle Situation der Gemeinden in der Zwischenzeit verbessert habe (z.T. waren Steuersenkungen möglich und Schulden konnten abgebaut werden), sei der Beitrag - gemessen an der Bevölkerungszahl - gleich hoch festgelegt worden.
Nach geltender Praxis werden bei der Festlegung des kantonalen Fusionsbeitrags folgende Kriterien berücksichtigt: Verschuldung, bestehenden Steuerfüsse und die Finanzkraft der beteiligen Gemeinden, ferner das Gesamtinteresse des Kantons und der übrigen Gemeinden sowie die verfügabern Mittel. Zudem übernimmt der Kanton die Reorganisationskosten zu 50 Prozent. «Steuergeschenke» werden jedoch nicht gemacht. Das heisst: Der Regierungsrat aktzeptiert keinen Ausgleich der Steuerfüsse unter das bestehende Niveau der beteiligten Gemeinden.
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