Grossratskommission stimmt Wasserbauprojekten zu
Luzern (ots)
Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Grossen Rates stimmt verschiedenen Sonderkrediten zu und heisst den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees sowie das Dekret über einen Sonderkredit für den Ausbau der Reusswehranlage in Luzern gut.
Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 24. August 2007 unter dem Vorsitz von Pius Zängerle (CVP, Adligenswil) drei Vorlagen über Wasserbauprojekte vorberaten. Sie stimmt allen Vorlagen einstimmig zu.
Die Kommission empfielt dem Grossen Rat Zustimmung zum Dekret über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees vom 19. Oktober 2006, zum Dekret über einen Sonderkredit für den Ausbau der Reusswehranlage in Luzern (B 16) sowie zum Dekret über einen Sonderkredit für den Ausbau des Mülitalbachs, Gemeinde Willisau (B 14). Die Notwendigkeit dieser drei Projekte war in der Kommission unbestritten. Die jüngsten Ereignisse haben deutlich vor Augen geführt, dass alle möglichen Massnahmen zum Schutz vor Hochwasser getroffen werden müssen. In beiden Wasserbauprojekten wurden Lösungen gewählt, die baulich zweckmässig und kostenseitig vertretbar sind. Sowohl in Luzern als auch in Willisau wird den Anliegen der Umwelt sowie städtebaulichen Aspekten optimal Rechnung getragen. Die neue Interkantonale Vereinbarung über die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees schafft ein geeignetes Gefäss, um die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Kantone ein zubringen.
Auch das Dekret über einen Sonderkredit für den Neubau einer Dreifachturnhalle beim Berufsbildungszentrum Sursee (B 9) fand die Zustimmung der VBK. An den Berufsschulen ist eine minimale Anzahl von Sportlektionen von Bundesrechts wegen vorgeschrieben. Unter Berücksichtigung der zusätzlichen Sport- und Freizeitbedürfnisse der Stadt und Region Sursee ist die Realisierung von zusätzlichem Turnraum unumgänglich. Das Projekt ist baulich zweckmässig und deckt die nötigen Anforderungen ab. Die VBK nahm den Mitbericht der Kommission Erziehung, Bildung und Kultur zur Kenntnis und stimmte der Vorlage zu. Die Kommission erwartet jedoch, dass der Verkehrssituation bei der Umsetzung die nötige Beachtung geschenkt wird. Künftig soll der Kanton im Weiteren über präzisere Ausschreibungen den Einsatz von Holz als Baumaterial bereits von Beginn an einplanen.
Schliesslich beurteilt die Kommission das Dekret über ein Darlehen an die BLS für den Ausbau des Bahnhofs Willisau (B 15) als logische Folge des S-Bahn-Berichts. Die Kommission begrüsste, dass damit der Halbstundentakt realisiert werden kann und dass das Vorhaben mit den Änderungen an der Buchwigger koordiniert wird. Die VBK nahm den Mitbericht der Komission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) zur Kenntnis und stimmte auch dieser Vorlage zu. Die VBK legt jedoch Wert darauf, dass weitere Projekte im Bereich des öffentlichen Verkehrs, vor allem jenes betreffend die Flügelzüge von Wolhusen Richtung Entlebuch und Willisau, aktiv weiterverfolgt werden.
Die Vorlagen werden für die Septembersession des Grossen Rates traktandiert.
Kontakt:
Pius Zängerle
Weitere Auskünfte:
Präsident der Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Grossen Rates
Tel. +41/79/653'12'60