Kanton Luzern: Budget 2008 im Zeichen der guten Konjunktur
Luzern (ots)
Der Regierungsrat des Kantons Luzern legt dem Grossen Rat das Budget 2008 mit einem Ertragsüberschuss in der Laufenden Rechnung von 66,4 Millionen Franken vor. Der Steuerfuss wird um 1/20 von 1,6 Einheiten auf 1,55 Einheiten gesenkt.
Der Integrierte Finanz- und Aufgabenplan 2008 - 2012 zeigt, dass die bisherige erfolgreiche Finanzpolitik konsequent weitergeführt werden muss, damit neue Schulden vermieden und zukunftsgerichtete Projekte realisiert werden können. Zudem wird für 2009 eine weitere Steuerfuss-Senkung um 1/20 auf 1,5 Einheiten in Aussicht gestellt.
Das Budget 2008 schliesst in der Laufenden Rechnung bei einem Aufwand von 3'026,8 Millionen Franken und einem Ertrag von 3'093,2 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 66,4 Millionen Franken ab. Gründe dafür sind der gute Gang der Wirtschaft, der zu höheren Steuereinnahmen führen wird, und die bisherige konsequente Ausgabenpolitik.
Die Investitionsrechnung weist Ausgaben von 256,8 Millionen Franken und Einnahmen von 68,6 Millionen Franken aus. Die Nettoinvestitionen betragen 188,1 Millionen Franken (Budget 2007: 184,4 Millionen Franken). Die Investitionen in den Hochbau werden um 15,2 Millionen Franken auf gesamthaft 79 Millionen erhöht. Als Folge der Verselbständigung der Spitäler sind deren Investitionen (Budget 2007: 19,1 Millionen Franken) nicht mehr im Budget 2008 des Kantons Luzern enthalten.
Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 121,0 Prozent.
Der Integrierte Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) 2008 - 2012 zeigt die Entwicklung der Finanzen und Aufgaben des Kantons Luzern in den nächsten fünf Jahren auf.
Die Laufenden Rechnungen schliessen in den Jahren 2009 - 2011 mit Ertragsüberschüssen von 13,4 Millionen Franken, 5,9 Millionen Franken und 6,0 Millionen Franken ab. Im Jahr 2012 wird ein Aufwandüberschuss von 8,7 Millionen Franken ausgewiesen.
Im Jahr 2009 stellt die Regierung eine weitere lineare Steuersenkung in Aussicht. Dazu soll der Steuerfuss um einen weiteren 1/20 von 1,55 Einheiten auf 1,5 Einheiten gesenkt werden.
Die Nettoinvestitionen steigen von 188,1 Millionen Franken im Budget 2008 auf rund 200 Millionen Franken in den Jahren 2010 bis 2012.
Aus der Gesamtrechnung resultieren in Jahren 2009 bis 2012 Finanzierungsfehlbeträge von 18,2 Millionen Franken, 29,4 Millionen Franken, 23,6 Millionen Franken und 33,2 Millionen Franken.
Der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad der Jahre 2009 bis 2012 beträgt 86,9 Prozent. Die Schulden nehmen in dieser Periode ohne Gegenmassnahmen um gesamthaft 104,4 Millionen Franken zu. Das angestrebte Ziel des Finanzleitbilds 2006, die Netto-Schuld pro Kopf bis ins Jahr 2010 auf 3'000 Franken zu reduzieren, würde somit nicht erreicht. Die Regierung will diese Neuverschuldung im Rahmen der ordentlichen Budgetprozesse verhindern.
Budget 2008 ist nicht mit den Vorjahren vergleichbar
Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) haben massgebliche Finanzströme zwischen Bund und den Kantonen neu geregelt. Das kantonalen Anschlussprojekt Finanzreform 08 gestaltet die Finanzflüsse zwischen dem Kanton Luzern und den Luzerner Gemeinden ab 2008 neu.
Als Folge der Verselbständigung der Spitäler sind die beiden Unternehmen Luzerner Kantonsspital" und Luzerner Psychiatrie" nicht mehr Teil des Budgets 2008. Diesen beiden Unternehmen wird neu ein Staatsbeitrag von gesamthaft 228,8 Millionen Franken pro Jahr ausgerichtet.
Budget 2008 hält die Bestimmungen des Finanzleitbilds 2006 ein
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat ein positives Budget 2008, das die Bestimmungen der Finanzleitbilds 2006 einhalten kann:
- Die Laufenden Rechnungen schliessen ausgeglichen ab: Mit dem vorliegenden Budget 2008 schliesst die Laufende Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 66,4 Millionen Franken ab. In diesem Umfang soll Eigenkapital gebildet werden, welches zur Deckung künftiger Aufwandüberschüsse dient. Trotz des Eigenkapitals wird die Luzerner Regierung auch in Zukunft mindestens ausgeglichene Budgets der Laufenden Rechnung vorlegen. Die Reservefunktion des Eigenkapitals beschränkt sich auf künftige nicht budgetierte Aufwandüberschüsse.
- Die Steuerbelastung wird dem schweizerischen Mittel angenähert: Die Steuern werden 2008 spürbar gesenkt. Das Luzerner Stimmvolk hat am 11. März 2007 der Steuergesetzrevision 2008 mit grossem Mehr zugestimmt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden somit um rund 128 Millionen Franken bei den Staats- und den Gemeindesteuern entlastet. Darüber hinaus ist im Budget 2008 eine lineare Steuersenkung von 1/20 Einheiten bei den Staatsteuern enthalten, was eine weitere Entlastung von rund 26 Millionen Franken bringt.
- Der Kanton macht keine neuen Schulden: Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Budget 2008 121,0 Prozent und der Finanzierungsüberschuss 39,5 Millionen Franken. Das ermöglicht einen Schuldenabbau in diesem Umfang. Die Regierung will die Netto-Schuld pro Kopf bis ins Jahr 2010 auf 3'000 Franken reduzieren (Ende 2006: 3'212 Franken). Dank dem Schuldenabbau können die Zinskosten auch bei steigenden Zinssätzen tief gehalten werden.
- Der Kanton erbringt seine Leistungen effektiv und effizient: Das Leistungsangebot des Kantons Luzern wurde im Rahmen der drei grossen Projekte Finanzreform 08, Reform 06 und Departementsreform 07 einer vertieften Prüfung unterzogen.
- Der Kanton bleibt ein attraktiver Arbeitgeber: Im IFAP 2007 - 2011 wurden für das Finanzplanjahr 2008 1,5 Prozent des Personalaufwands für Lohnmassnahmen eingeplant. Die Regierung will auf dem Hintergrund des guten Rechnungsabschlusses 2006 die Leistungen des Personals honorieren. Er stellt deshalb 2,5 Prozent für lineare und individuelle Lohnmassnahmen zur Verfügung. Nach Abzug der vom Bundesamt für Statistik für das Jahr 2007 geschätzten Teuerung von 0,6 Prozent resultiert daraus eine deutliche Reallohnerhöhung.
- Der Kanton schafft die Voraussetzungen für leistungsfähige Gemeinden: Die Finanzreform 08 wird mit einer positiven Haushaltsneutralität umgesetzt. Die Gemeinden erhalten ab 2008 jährlich 20 Millionen Franken vom Nettozufluss des Kantons aus der NFA des Bundes. Die Regierung hält somit an ihrem Versprechen fest, obwohl der Kanton Luzern aus der NFA weniger Geld erhalten wird als ursprünglich angenommen.
Perspektiven für die kommenden Jahre
Im IFAP 2008 - 2012 beträgt der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad für die Jahre 2009 - 2012 86,9 Prozent und liegt somit unter dem vom Finanzleitbild 2006 vorgeschriebenen Ziel von mindestens 100 Prozent. Ohne Gegenmassnahmen würden die Schulden zwischen 2009 und 2012 um 104,4 Millionen Franken zunehmen.
Für das Budget 2009 müssen zur Zielerreichung Verbesserungen von 18,2 Millionen Franken erzielt werden. Die Regierung will diese Verbesserungen im Budgetprozess 2009 realisieren.
Der Kanton Luzern steht vor grossen Herausforderungen, die finanziert werden müssen:
- Agglomerationspolitik
- Neue Regionalpolitik
- Investitionen in Spitalbauten
- Steuergesetzrevision 2011 inkl. Umsetzung
Unternehmenssteuerreform II
- Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, zum Beispiel
Doppelspurausbau am RotseeDie Kosten für diese zukunftsgerichteten Projekte sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vollständig bekannt und somit auch nur teilweise in den IFAP 2008 - 2012 eingeflossen. Damit diese zukunftsweisenden Projekte realisiert werden können, will die Regierung die Investitionen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten weiter erhöhen.
Grundsätze des Finanzleitbilds 2006 bleiben gültig
Die momentan gute Konjunkturlage mit den vorübergehenden höheren Steuerträgen birgt die Gefahr, die in den letzten Jahren erfolgreiche Luzerner Finanzpolitik über Bord zu werfen und die Ausgaben in der Laufenden Rechnung überproportional ansteigen zu lassen. Diesen Begehrlichkeiten müssen wir entschieden entgegen treten. Konkret heisst das, dass die bisherige Ausgabendisziplin unbedingt beibehalten werden muss und nur gezielte und zukunftsgerichtet Investitionen getätigt werden dürfen" sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann an der Medienkonferenz. Das Ausgabenwachstum der Laufenden Rechnung darf nicht über die vorliegende Planung der Jahres 2008 bis 2012 hinausgehen. Sonst müssten bei schlechter Konjunktur mit sinkenden Steuererträgen wieder Sparpakete geschnürt werden.
Der Grosse Rat wird das Budget 2008 und den IFAP 2008 - 2012 in der Novembersession beraten.
Anhänge http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/5124_aa Referat Finanzdirektor Budget 05 09 07.doc http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/5124_Referat HJ Kaufmann Budget 2008 05 09 2007.ppt
Kontakt:
Für Rückfragen stehen am 5. September 2007 bis 12 Uhr zur Verfügung:
Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor
Tel.: +41/41/228'55'41
Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen
Tel.: +41/41/228'55'44