Finanzreform 08 und Fusionsbeitrag an Littau-Luzern: 2 x Ja - weil der Kanton Luzern stärker wird
Luzern (ots)
Am 25. November 2007 wird im Kanton Luzern über die Finanzreform 08 und über den Fusionsbeitrag von Littau und Luzern abgestimmt. Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen zweimal JA, weil der Kanton Luzern insgesamt leistungsfähiger wird.
Die Finanzreform 08 ist die Umsetzung der NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) auf Kantonsebene. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben in der eidgenössischen Abstimmung vom 28. November 2004 der NFA mit grosser Mehrheit zugestimmt.
Die NFA hat direkten Einfluss auf die Aufgabenteilung und die Finanzierung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden. Analog zur Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen wurden im Kanton Luzern über 300 Aufgaben im Detail analysiert, als Kantons- und/oder Gemeindeaufgaben definiert und deren Finanzierung geregelt.
Mit der Finanzreform 08 wird in der Aufgabenzuteilung zwischen Kanton und Gemeinden eine grössere Transparenz und ein effizienterer Mitteleinsatz erreicht. Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung werden jener Ebene - Kanton oder Gemeinde - zugewiesen, die für die Aufgabenerfüllung am besten geeignet ist. Die organisatorischen und die finanziellen Zuständigkeiten werden dabei nach Möglichkeit vereinigt und einer der beiden Ebenen zugewiesen. So werden Doppelspurigkeiten und komplizierte Verfahren vermieden.
Die Gemeinden profitieren von der Finanzreform 08: Zum einen erhalten sie in ihrem Aufgabenbereich mehr Autonomie. Zum anderen profitieren sie finanziell: Die Gemeinden werden durch die Finanzreform 08 mit jährlich 20 Millionen Franken entlastet.
Die NFA des Bundes soll auf den 1. Januar 2008 umgesetzt werden. Dazu braucht es im Kanton Luzern die neuen Gesetze der Finanzreform 08. Bei einem Nein fehlen die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung der NFA. Für die Gemeinden hiesse das: Sie liegen mit 50 Millionen im Minus anstelle von 20 Millionen im Plus. Das Parlament hat der Vorlage Finanzreform 08 mit grossem Mehr (101 : 2) zugestimmt. Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen ein klares Ja.
Fusionsbeitrag für Littau und Luzern
Die Bevölkerung von Littau und Luzern hat der Fusion am 17. Juni 2007 zugestimmt. Allein diese Tatsache verdient Wertschätzung und Unterstützung. Zudem will der Regierungsrat den Kanton Luzern vorwärts bringen. Im Leitbild 2020 zeigen wir auf, wie das geschehen soll: Durch Vereinigungen in der Stadt und Agglomeration und in der Region Sursee, durch die Förderung der wirtschaftlichen Potenziale auf der Landschaft mit den Mitteln der neuen Regionalpolitik des Bundes und durch die Ausrichtung des Kantons Luzern auf die Metropolregionen Nordschweiz. Der Kanton Luzern braucht diese Vorwärtsstrategie, weil er wirtschaftlich im Vergleich zu anderen Kantonen Nachholbedarf hat.
Die Fusion Littau-Luzern ist für den Kanton Luzern wichtig, weil sie die erste Fusion auf dem Weg zur vereinigten Stadtregion ist. Die Regierung will dafür einen finanziellen Anreiz schaffen und hat einen Kantonsbeitrag in der Höhe von 20 Mio. Franken gesprochen. In der Grossrats-Session vom März 2007 wurde der Beitrag an Littau-Luzern als angemessen und richtig beurteilt. Im Grossen Rat haben alle Parteinen - ausser der SVP - den Beitrag mit grosser Mehrheit (88 zu 23 Stimmen) gutgeheissen. Gegen diesen Beschluss im Grossen Rat wurde schliesslich das Referendum ergriffen.
Fusionswillige Gemeinden auf der Landschaft werden im Rahmen der Gemeindereform 2000+ mit Kantonsbeiträgen unterstützt. Denn keine starke Gemeinde würde fusionieren wollen, wenn dadurch der Steuerfuss der Gemeinde in die Höhe getrieben wird. Hier möchte die Regierung Gerechtigkeit walten lassen. Die wirtschaftliche Situation von Littau und Luzern ist besser als diejenige der Gemeinden, die auf der Landschaft bisher fusioniert haben. Dennoch vetreten Regierung und Parlament die Meinung, dass auch Fusionen in der Agglomeration hin zu einem starken Zentrum einen Anreiz erhalten sollten.
Der Regierungsrat setzt sich ein für ein starkes Zentrum und eine starke Landschaft mit den je unterschiedlichen Rollen. Sowohl das Zentrum Luzern als auch die Landschaft sind aufeinander angewiesen. Das Zentrum profitiert vom Naherholungsgebiet, das von der Landschaft unterhalten wird. Die Landschaft profitiert vom wirtschaftlichen Motor, der Voraussetzung dafür ist, dass jährliche Finanzflüsse in den Finanzausgleich, aber auch für Investitionen, weitergeleitet werden können.
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Bernadette Kurmann
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