Kantonsrätliche Kommission lehnt Volksinitiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien!" ab und stimmt dem Gegenentwurf des Regierungsrates zu
Luzern (ots)
Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 9. Januar 2008 unter dem Vorsitz von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach) die Volksinitiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien!" sowie den Gegenentwurf des Regierungsrates vorberaten (Botschaft B 29). Sie lehnt die Initiative grossmehrheitlich ab und stimmt dem Gegenentwurf ebenso grossmehrheitlich zu.
Die Kommission hat wie die Initianten und der Regierungsrat das mittelfristige Ziel, dass der Kanton Luzern den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf dem Kantonsgebiet bis zum Jahr 2030 verdoppeln soll und ist auch der Auffassung, dass er dies kann. Die Förderung der erneuerbaren Energie war der Kommission bereits bei früheren Geschäften ein wichtiges Anliegen.
Im Energiebereich sind die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt. Die RUEK stimmt mit dem Regierungsrat mehrheitlich überein, dass das Ziel nur erreicht werden kann, wenn auch auf Bundesebene die eingeleiteten und geplanten Massnahmen realisiert werden. Aus diesem Grund erachtet die Mehrheit der Kommission die regierungsrätliche Präzisierung als notwendig. Folglich wird die Initiative abgelehnt und der Gegenentwurf unterstützt.
Der Gegenentwurf schlägt eine Änderung des Energiegesetzes vor, zu dessen Umsetzung der Regierungsrat ein Energiekonzept mit verschiedenen Massnahmen vorlegen wird. Der Fokus dieses künftigen Energiekonzeptes muss dabei auf jenen Gebieten liegen, für die der Kanton die Verantwortung und Kompetenz innehat. Die in der Botschaft dazu erwähnten Schwerpunkte (energetische Verbesserung der Gebäude, stärkere Nutzung von Holzenergie zur Wärme- und Stromerzeugung, Förderung von Biogas zur Wärme-, Strom- und Gaserzeugung und Kommunikation, Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie Vollzug) entsprechen den Vorgaben im Planungsbericht Energie. Sie sind auch volkswirtschaftlich interessant. Die im Gegenentwurf vorgeschlagene Änderung des kantonalen Energiegesetzes ist richtig. Damit wird das Ziel erreicht, das der Initiative zu Grunde liegt.
Die Vorlagen sind für die Januarsession des Grossen Rates traktandiert.
Kontakt:
Heidi Frey-Neuenschwander
Tel.: +41/41/460'20'60
Mobile: +41/79/410'49'57