Mit Zentren den Kanton stärken: FDP und CVP sind für finanzielle Unterstützung aller Fusionen
Luzern (ots)
Die Fraktionen im Luzerner Kantonsrat - mit Ausnahme der SVP - sind sich darin einig, dass alle Fusionen, ob auf der Landschaft oder im städtischen Raum, vom Kanton finanziell unterstützt werden sollen. Guido Graf (Fraktionschef der CVP) und Albert Vitali (Fraktionschef der FDP) haben im Rat entsprechende Vorstösse vertreten und begründen die Haltung Ihrer Fraktionen im folgenden Interview.
Einig sind sich die beiden Fraktionspräsidenten darin, dass mit dem Reformpaket "Luzern '99" Gewaltiges bewirkt worden ist. "Es war ein mutiger Schritt der Regierung, ohne den wir nicht dort wären, wo wir heute sind", sagt Albert Vitali. Doch der Kanton müsse weiter kommen, sind beide überzeugt. Das heisse, dass weitere Anstrengungen nötig sind. Dazu gehören auch Fusionen auf der Landschaft, Fusionen in der Agglomeration Luzern und in der Region Sursee.
Es braucht mehr Zeit
Guido Graf unterstützt im Grundsatz die Mitfinanzierung aller Fusionen durch den Kanton. Gleichzeitig ist ihm aber wichtig, dass weiterhin Sonderbeiträge an Gemeinden entrichtet werden, für die eine Fusion keinen Sinn macht: "Nicht für alle Gemeinden liegt die Zukunft in einer Fusion. Ein Anliegen ist mir auch der Kohäsionsfonds, mit dem der Zusammenhalt im Kanton sichergestellt werden soll." Für die FDP sei klar, dass ein starkes Zentrum auf der Landschaft und in der Agglomeration nötig ist, sagt Fraktionschef Vitali: "Aber was wir jetzt auch brauchen, ist mehr Zeit für Abklärungen, um die Basis einzubeziehen. Fusionen sollen von unten wachsen." Bei den Sonderbeiträgen verlangt er klare Kriterien. Es könne nicht sein, dass Gemeinden ihre Steuerfüsse senken und später den Kanton wieder um Sonderbeiträge bitten würden.
Ein Gesetz für Stadt und Land
"Bisher gab es eine gesetzliche Grundlage nur für ländliche Fusionen", erklärt Vitali: "Diesbezüglich ist unsere Meinung klar: In Zukunft brauchen wir eine gesetzliche Grundlage, die die Finanzierung aller Fusionen im Kanton gewährleistet." Guido Graf will den "angemessenen Betrag für alle" nicht auf Franken und Rappen genau definieren. Der Beitrag sollte einerseits die Gemeinden motivieren und die Fusion vorantreiben, andererseits müsse jede Fusion mittelfristig auch rentieren. Für Vitali sind Fusionen dann gerechtfertigt, wenn Bürgerinnen und Bürger nachhaltig profitieren. Dazu brauche es finanzpolitische und raumplanerische Rahmenbedingungen sowie Kriterien für die Nachhaltigkeit.
Bevölkerung anerkennt Fusions-Strategie
Sowohl Graf wie Vitali distanzieren sich vom Vorwurf, ihre Vorstösse missachteten den Volkswillen: "Ich bin sehr froh, dass die Regierung die Vox-Analyse im Vorgang der Abstimmung über den 20 Millionen-Beitrag an Littau-Luzern in Auftrag gegeben hat. Man wollte in jedem Fall wissen, wie ein Ja oder Nein zu interpretieren ist", sagt Vitali. Die Nach-Analyse von gfs.bern zeige deutlich, dass die Strategie der Regierung - nämlich den Kanton mittels Gemeindefusionen zu stärken - von der Bevölkerung mitgetragen werde. Einzig der Fusionsbeitrag an Littau-Luzern sei nicht gestützt worden. CVP-Mann Graf fehlt eine Alternative von der Gegnerseite. "Sie reden von Zusammenarbeit, doch das ist nichts Neues. Die Gemeinden leisten schon lange Vorbildliches in Sachen Zusammenarbeit. "Wenn eine Gemeinde bis heute die Zusammenarbeit nicht gesucht hat, dann hat sie ihre Aufgaben nicht gemacht", bestärkt der FDP-Fraktionspräsident.
Die Angst anders lösen
Befürchten die zwei Vertreter der Landschaft nicht, dass die Zentren gegenüber der Landschaft zu stark werden könnten? Die starken Zentren seien für den Kanton wichtig, betont Vitali: "Entscheidend ist, dass mit den Zentren der gesamte Kanton gestärkt wird." Guido Graf fügt an: "Die Angst vor Grösse und Übermacht müssen wir anders - auf dem politische Weg - lösen. Stadt und Land sollten das Ziel der starken Zentren gemeinsam verfolgen, sonst blockieren wir uns am Ende gegenseitig."
Interview Bernadette Kurmann
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Porträtfotos der Beiden Interviewpartner können bezogen werden unter bernadette.kurmann@lu.ch; afg@lu.ch
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Bernadette Kurmann
Beauftragte Oeffentlichkeitsarbeit Gemeindereform 2000+
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