SP und Grüne zur Fusionsstrategie im Kanton: Der Regierungsrat geht einen fairen Weg
Luzern (ots)
Die Fraktionen der Grünen und der SP stehen hinter der Fusionsstrategie des Regierungsrates. Ihre Forderung: Fusionen müssen von der Bevölkerung getragen sein. Sie befürworten grundsätzlich die finanzielle Unterstützung aller Fusionen. Diese soll gerecht sein, das heisst - je nach Finanzstärke der beteiligten Gemeinden unterschiedlich ausfallen.
Für Felicitas Zopfi, Fraktionschefin der SP, ist der Kanton heute zu kleinräumig organisiert. "Der breitere Blickwinkel würde einiges vereinfachen. Die heutigen Probleme machen nicht an der Gemeindegrenze halt." Auch Nino Froelicher, Grüne, unterstützt im Grundsatz diese Bestrebungen. Ihm ist wichtig, dass Fusionen von der Bevölkerung getragen werden.
80 Millionen für alle Fusionen
Die Motion Albert Vitali FDP (alle Fusionen erhalten einen Kantonsbeitrag) tragen die Fraktionspräsidenten von CVP, Grüne und SP mit. "Damit soll der Landschaft Sicherheit gegeben werden, dass nicht die gesamte Summe von 80 Mio. Franken in die Agglomeration geht. Das unterstützen wir sehr", betont Zopfi. Die aktuelle Behandlung im Kantonsrat zum Thema Neue Regionalpolitik NRP habe den Willen des Kantonsrats gezeigt, auch auf der Landschaft die Entwicklung zu fördern: "Die Regierung hat hier einen guten Weg aufgezeigt und der Kantonsrat steht hinter der NRP."
Keine widersprüchlichen Signale
Nino Froelicher trennt klar zwischen Kantonsbeiträgen zur Strukturreform und den Geldern der NRP. Letztere dienen der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in den Randregio-nen. "Der Regierungsrat muss aufpassen, dass er nicht widersprüchliche Signale aussendet. Wenn die Entwicklungsschwerpunkte ausschliesslich entlang der Y-Achse definiert werden, dann ist die Regierung gefordert aufzuzeigen, dass die ländlichen Räume nicht vergessen gehen."
Felicitas Zopfi zeigt Verständnis für die Definition von Entwicklungsschwerpunkten. Letztlich gehe es darum, genügend Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand zu erhalten. Es sei der Versuch, eine Gesamtstrategie für den Kanton Luzern umzusetzen: "Dazu definiert der Regierungsrat Räume, und dahinter steht die SP. Gleichzeitig aber braucht es auch eine Strategie für die Räume, die nicht zu den Entwicklungsschwerpunkten zählen. Es braucht eine Strategie für alle Gebiete im Kanton."
Demokratischer und effizienter
Die Grünen gelten nicht als bedingungslose Fusionsbefürworter, stützen aber die Strategie der Regierung klar. Dafür gibt es nach Nino Froelicher vor allem zwei Gründe: Fusionen seien zum einen demokratischer als die heutige Zusammenarbeit, bei denen Verbände - ohne grosse Kontrolle - wichtige Entscheide fällten. Zum anderen fehle es an Effizienz, wenn die Aufgaben parallel erbracht würden: "Ich lebe in einem Quartier, wo die Kehrichtabfuhr der einen Gemeinde auf halber Strassenhöhe umkehrt und die Tour abbricht, während jene der anderen Kommune sich mühsam bis an diesen Strassenzug durchmanövriert. Das macht doch keinen Sinn!" Dennoch hat das Mitglied der Grünen Verständnis für die Befürchtungen der Menschen, künftig weniger mitentscheiden zu können: " Das Leben läuft heute in grössere Einheiten ab als früher, und deshalb sind strukturelle Anpassungen nötig. Um die Mitsprache dennoch sicherzustel-len, müssen wir bestehende Strukturen aufwerten, indem wir z.B. den Quartiervere inen neue Aufgaben übertragen."
Ein zu starkes Zentrum?
Einen Stadt-Landgraben können die SP-Politikerin und der Politiker der Grünen in der Frage der Strategie des starken Kantons nicht wahrnehmen. "Die Leute müssen das Gefühl haben, dass die Gelder gerecht verteilt werden und alle das erhalten, was sie für ein Zusammengehen brauchen. Das ist keine Frage von Stadt oder Land", sagt Felicitas Zopfi dezidiert. Nino Froelicher glaubt, dass es für alle einleuchtend sei, dass starke Zentren Ausstrahlung auch auf die Landschaft haben. Genauso klar sei es, dass dabei Ängste eines übermächtigen Zentrums aufkommen können: "Diese Befürchtungen müssen wir ernst nehmen. Doch die Regierung hat einen fairen Weg vorgegeben. Für alle Fusionen werden Mittel reserviert, egal ob sie in der Stadt oder auf der Landschaft stattfinden."
Hinweise:
Zum Thema Fusionen und deren Finanzierung sind Artikel erschienen mit den Kantonsräten Guido Graf, CVP/Albert Vitali, FDP; Guido Müller SVP. Weitere Artikel sind geplant.
Ein Foto der Gesprächspartner kann bezogen werden bei: afg@lu.ch
Kontakt:
Bernadette Kurmann
Amt für Gemeinden
Tel.: +41/41/228'51'48