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Kantonsratskommission beantragt Rückweisung des Planungsberichtes über die Einteilung des Kantonsgebietes in Regionen und in Gerichts- und Verwaltungsbezirke

Luzern (ots)

Die Staatspolitische Kommission (SPK) beantragt dem
Kantonsrat mehrheitlich die Rückweisung des Planungsberichtes über
die Einteilung des Kantonsgebietes in Regionen und in Gerichts- und
Verwaltungsbezirke (B 59). Der Planungsbericht zeigt auf, wie das
Kantonsgebiet gestützt auf die neue Kantonsverfassung für eine Anzahl
dezentral erbrachter kantonaler Aufgaben teilweise neu eingeteilt
werden soll. Dies unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der
Raumordnung, der Anforderungen aus den gesamtschweizerischen
Vereinheitlichungen der Strafprozess- und Zivilprozessordnungen sowie
weiteren grundlegenden Änderungen des Bundesrechts. Vorgeschlagen
wird dabei die Einteilung des Kantonsgebietes in fünf Gerichts- und
drei Verwaltungsbezirke. D ie SPK hat die Vorlage an der Sitzung vom
20. August 2008 unter dem Vorsitz von Nadia Britschgi (SVP, Ballwil)
vorberaten.
Der Kommission standen für ihre Beratungen Mitberichte der Justiz-
und Sicherheitskommission sowie der Kommission Raumplanung, Umwelt
und Energie zur Verfügung. Im Nachgang zur Publikation der Botschaft
wurde zudem bekannt, dass seitens des Bundes das Inkrafttreten der
bundesrechtlichen Prozessordnungen um ein Jahr, d.h. auf den 1.
Januar 2011, hinausgeschoben wird. Damit wird der bestehende
zeitliche Druck etwas reduziert.
Die SPK sieht zwar, dass das raumplanerische Regionenmodell, die
Gerichts- und Verwaltungsbezirke sowie die Wahlkreise inhaltlich
unterschiedliche Aspekte beschlagen. Gleichwohl besteht die
Befürchtung, dass mit der zustimmenden Kenntnisnahme der
vorgeschlagenen Gerichts- und Verwaltungskreise auch die zwei anderen
Belange beeinflusst werden. Nicht zuletzt deshalb verlangen zwei
Fraktionen, dass vorgängig oder zumindest zeitgleich die Problematik
der Wahlkreise diskutiert und entschieden wird. Weiter wurde
beanstandet, dass der Planungsbericht keine Aussagen zu den
finanziellen Auswirkungen enthält und insbesondere auch keine
finanzielle Gegenüberstellung des Ist-Zustandes gegenüber den
vorgesehenen Änderungen zeigt. Schliesslich haben die Reaktionen in
der Bevölkerung dazu geführt, dass eine Mehrheit der Kommission eine
breitere Diskussion in der Basis als notwendig erachtet.
Aus all diesen Gründen weist die Staatspolitische Kommission den
Planungsbericht zur Änderung an den Regierungsrat zurück.
Die Vorlagen werden an der Septembersession 2008 des Kantonsrates
behandelt.

Kontakt:

Nadia Britschgi, Präsidentin SPK
Mobile: +41/79/547'09'80

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