Kommission setzt Beratung des Voranschlags 2009 aus und weist den IFAP 2009-2013 zurück
Luzern (ots)
Die Planungs- und Finanzkommission des Kantonsrates (PFK) hat unter dem Vorsitz von Walter Stucki (FDP, Emmen) den Voranschlag 2009 und den IFAP 2009-2013 vorberaten. Der IFAP weist für die kommenden Jahre einen Selbstfinanzierungsgrad zwischen 20,6 und 91,3 Prozent aus. Das Finanzhaushaltsgesetz schreibt aber einen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 80 Prozent, das Finanzleitbild sogar einen solchen von 100 Prozent vor. Die PFK hat den IFAP zurückgewiesen und beantragt, dass der Regierungsrat bis zur Mai-Session 2009 einen überarbeiteten IFAP unterbreitet.
Der Voranschlag 2009 sieht einen Selbstfinanzierungsgrad von 91,3 Prozent vor, was eine Neuverschuldung um 16,4 Millionen Franken bedeutet. Dies entspricht nicht den Vorgaben des Finanzleitbildes. Die PFK hat daher die Vorberatung des Voranschlags ausgesetzt und mit dem Finanzdepartement vereinbart, dass der Regierungsrat einen überarbeiteten Voranschlag unterbreitet, der dem Finanzleitbild Rechnung trägt. Der überarbeitete Voranschlag soll in der Dezember-Session des Kantonsrates beraten werden.
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