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Impulsprogramm 2009: Regierungsrat treibt den Konjunkturmotor an

Luzern (ots)

Der Luzerner Regierungsrat zieht Investitionen in
der Höhe von 40 Millionen Franken vor, um der Wirtschaft neue Impulse
zu verleihen. Um dadurch keine Neuverschuldung einzugehen, wird für
die Finanzierung des "Impulsprogramms 2009" ein Teil des zu
erwartenden Ertragsüberschusses aus der Staatsrechnnung 2008
reserviert. "Das Hauptaugenmerk bleibt aber bei der Senkung der
Schulden, um sich den Handlungsspielraum für "magere" Jahre zu
sichern", hält Finanzdirektor Marcel Schwerzmann fest.
Die defintiven Zahlen aus der Staatsrechnung liegen frühestens
anfangs Februar vor. Bereits heute lässt sich aber aufgrund einer
Hochrechnung feststellen, dass der Kanton Luzern gut gearbeitet hat
und ein positiver Abschluss zu erwarten ist.
Mass halten
Positive Abschlüsse wecken oft neue Begehrlichkeiten. Die
Diskussion über die Verwendung des Rechnungsergebnisses findet
normalerweise erst statt, wenn die definitiven Zahlen vorliegen. Weil
aber zügiges Handeln als Folge der Finanzkrise und deren Auswirkungen
auf die Konjunktur gefragt ist, will der Regierungsrat bereits heute
ein klares Zeichen setzen. Er schnürt ein Impulsprogramm über maximal
40 Millionen Franken, das er an klare Bedinungen bindet: Es sollen
nur Projekte zum Zug kommen, welche sich innert kurzer Frist auslösen
lassen und wozu die Kreditbeschlüsse und die Bewilligungen bereits
vorliegen. Von den 40 Millionen Franken werden 20 Millionen für den
Hochbau, 15 Millionen für den Strassenbau und 5 Millionen für den
Hochwasserschutz verwendet. Der definitive Finanzierungsbeschluss
erfolgt durch den Kantonsrat im Rahmen der Beratung der Rechnung
2008. Wichtig ist dem Regierungsrat beim Impulsprogramm, dass
verschiedene Branchen und Regionen profitieren können. Im B ereich
Hochbau können dank dem Impulsprogramm Projekte, auf welche im Rahmen
der Budgetdebatte verzichtet werden mussten, nun doch realisiert
werden. Zusätzlich können Unterhaltsarbeiten an den kantonalen
Gebäuden ausgeführt werden, welche unter anderem die Energieeffizienz
steigern werden.
Weitsicht und Beharrlichkeit gefragt
Trotz den Sofortmassnahmen zur Konjunkturbelebung will die
Luzerner Regierung den seit Jahren eingeschlagene "Weg der Tugend"
nicht verlassen. Auch am Ziel der Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung
auf Fr. 3'000.- soll festgehalten werden. Diese Vorgabe aus dem
"Finanzleitbild 06" soll sogar ein Jahr früher erreicht werden, um
sich in den folgenen Jahren den Handlungsspielraum zu sichern.
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann gibt sich zuversichtlich, dass
beide Ziele, die Finanzierung eines 40-Millionen-Impulsprogramms und
die gleichzeitige Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung aus dem
Ertragsüberschuss der Rechnung 2008 zu finanzieren sind. Vom
restriktiven Finanzleitbild will der Finanzdirektor trotz schwieriger
werdendem Umfeld nicht abweichen. Die Strategie der letzten Jahre,
welche zu einer markanten Steuer- und Schuldensenkung führte, trägt
Früchte und bildet inzwischen auch für rauhere Zeiten ein starkes
Fundament, gibt sich Schwerzmann zuversichtlich.
Hinweis:
Bitte beachten Sie zu diesem Thema die Antworten des
Regierungsrates auf die kantonsrätlichen Vorstösse P 271
(www.lu.ch/download/gr-geschaefte/2007-2011/p_271_antwort.pdf) und P
296 (www.lu.ch/download/gr-geschaefte/2007-2011/p_296_antwort.pdf).
Zudem liegt die Antwort des Regierungsrates auf den Vorstoss M 784
(Motion Haessig Dieter und Mit. über einen Planungsbericht über die
Inventarisation schützenswerter Bauten;
www.lu.ch/download/gr-geschaefte/2003-2007/m_784_antwort.pdf) vor.

Kontakt:

Regierungsrat Marcel Schwerzmann
Rückfragen:
Finanzdirektor
Tel.: +41/41/228'55'41

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