Impulsprogramm 2009: Regierungsrat treibt den Konjunkturmotor an
Luzern (ots)
Der Luzerner Regierungsrat zieht Investitionen in der Höhe von 40 Millionen Franken vor, um der Wirtschaft neue Impulse zu verleihen. Um dadurch keine Neuverschuldung einzugehen, wird für die Finanzierung des "Impulsprogramms 2009" ein Teil des zu erwartenden Ertragsüberschusses aus der Staatsrechnnung 2008 reserviert. "Das Hauptaugenmerk bleibt aber bei der Senkung der Schulden, um sich den Handlungsspielraum für "magere" Jahre zu sichern", hält Finanzdirektor Marcel Schwerzmann fest.
Die defintiven Zahlen aus der Staatsrechnung liegen frühestens anfangs Februar vor. Bereits heute lässt sich aber aufgrund einer Hochrechnung feststellen, dass der Kanton Luzern gut gearbeitet hat und ein positiver Abschluss zu erwarten ist.
Mass halten
Positive Abschlüsse wecken oft neue Begehrlichkeiten. Die Diskussion über die Verwendung des Rechnungsergebnisses findet normalerweise erst statt, wenn die definitiven Zahlen vorliegen. Weil aber zügiges Handeln als Folge der Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die Konjunktur gefragt ist, will der Regierungsrat bereits heute ein klares Zeichen setzen. Er schnürt ein Impulsprogramm über maximal 40 Millionen Franken, das er an klare Bedinungen bindet: Es sollen nur Projekte zum Zug kommen, welche sich innert kurzer Frist auslösen lassen und wozu die Kreditbeschlüsse und die Bewilligungen bereits vorliegen. Von den 40 Millionen Franken werden 20 Millionen für den Hochbau, 15 Millionen für den Strassenbau und 5 Millionen für den Hochwasserschutz verwendet. Der definitive Finanzierungsbeschluss erfolgt durch den Kantonsrat im Rahmen der Beratung der Rechnung 2008. Wichtig ist dem Regierungsrat beim Impulsprogramm, dass verschiedene Branchen und Regionen profitieren können. Im B ereich Hochbau können dank dem Impulsprogramm Projekte, auf welche im Rahmen der Budgetdebatte verzichtet werden mussten, nun doch realisiert werden. Zusätzlich können Unterhaltsarbeiten an den kantonalen Gebäuden ausgeführt werden, welche unter anderem die Energieeffizienz steigern werden.
Weitsicht und Beharrlichkeit gefragt
Trotz den Sofortmassnahmen zur Konjunkturbelebung will die Luzerner Regierung den seit Jahren eingeschlagene "Weg der Tugend" nicht verlassen. Auch am Ziel der Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung auf Fr. 3'000.- soll festgehalten werden. Diese Vorgabe aus dem "Finanzleitbild 06" soll sogar ein Jahr früher erreicht werden, um sich in den folgenen Jahren den Handlungsspielraum zu sichern. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann gibt sich zuversichtlich, dass beide Ziele, die Finanzierung eines 40-Millionen-Impulsprogramms und die gleichzeitige Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung aus dem Ertragsüberschuss der Rechnung 2008 zu finanzieren sind. Vom restriktiven Finanzleitbild will der Finanzdirektor trotz schwieriger werdendem Umfeld nicht abweichen. Die Strategie der letzten Jahre, welche zu einer markanten Steuer- und Schuldensenkung führte, trägt Früchte und bildet inzwischen auch für rauhere Zeiten ein starkes Fundament, gibt sich Schwerzmann zuversichtlich.
Hinweis:
Bitte beachten Sie zu diesem Thema die Antworten des Regierungsrates auf die kantonsrätlichen Vorstösse P 271 (www.lu.ch/download/gr-geschaefte/2007-2011/p_271_antwort.pdf) und P 296 (www.lu.ch/download/gr-geschaefte/2007-2011/p_296_antwort.pdf). Zudem liegt die Antwort des Regierungsrates auf den Vorstoss M 784 (Motion Haessig Dieter und Mit. über einen Planungsbericht über die Inventarisation schützenswerter Bauten; www.lu.ch/download/gr-geschaefte/2003-2007/m_784_antwort.pdf) vor.
Kontakt:
Regierungsrat Marcel Schwerzmann
Rückfragen:
Finanzdirektor
Tel.: +41/41/228'55'41