Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat: Terminplan Regierungsrats-Ersatzwahl
Luzern (ots)
Der Regierungsrat hat den Wahltermin für die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Regierungsrates für den Rest der Amtsdauer 2007-2011 auf den 27. September 2009 festgelegt und dazu den folgenden Terminplan verabschiedet.
- Montag, 10. August 2009, 12.00 Uhr: Eingabeschluss Wahlvorschläge
- Sonntag, 27. September 2009: Wahltag Regierungsrats-Ersatzwahl
- Donnerstag, 1. Oktober, 12.00 Uhr: Eingabeschluss Wahlvorschläge für 2. Wahlgang
- Sonntag, 29. November 2009: evtl. 2. Wahlgang Regierungsrats-Ersatzwahl
Staatsbeiträge
Der Regierungsrat hat an folgende Vorhaben Staatsbeiträge zugesichert:
Strukturverbesserungen:
- Ausbau Güterstrasse Heuberg, Gemeinde Luthern; Festlegung der Höhe des Staatsbeitrages und Zusicherung an die 1. Tranche der beitragsberechtigten Kosten
- Ausbau Güterstrassen Matt, Bleischür, Schürmatt und Charpfli, Gemeinde Ruswil; Festlegung der Höhe des Staatsbeitrages und Zusicherung an die 1. Tranche der beitragsberechtigten Kosten
- Ausbau Güterstrassen Adliswiler-, Blosenberg-, Obererlosen- und Grütstrasse, Gemeinde Beromünster; Festlegung der Höhe des Staatsbeitrages und Zusicherung an die 1. Tranche der beitragsberechtigten Kosten
- Ausbau Güterstrasse Sulzmatt-Chüeweid, Gemeinde Werthenstein; Festlegung der Höhe des Staatsbeitrages und Zusicherung an die 1. Tranche der beitragsberechtigten Kosten
- Ausbau Güterstrasse Bodenberg, Gemeinde Zell; Festlegung der Höhe des Staatsbeitrages und Zusicherung an die 1. Tranche der beitragsberechtigten Kosten
- Oekonomiegebäude Innerfronhofen, Gemeinde Reiden; Projektgenehmigung und Zusicherung eines Staatsbeitrages
- Sanierung Kunstbauten Rotmoosstrasse und Ausbau der Hofzufahrt Ober Reistegg, Gemeinde Entlebuch; Festlegung eines Staatsbeitrages und Zusicherung an die 1. Tranche der beitragsberechtigten Kosten
- Ausbau Güterstrassen Moosschür-Bremgarte-Hälfestäge, Gemeinde Neuenkirch; Festlegung der Höhe des Staatsbeitrages und Zusicherung eines Staatsbeitrages an die 1. Tranche der beitragsberechtigten Kosten
- Ausbau Güterstrassen Zopfenberg, Gemeinde Schenkon; Festlegung der Höhe eines Staatsbeitrages und Zusicherung eines Staatsbeitrages an die 1. Tranche der beitragsberechtigten Kosten
- Ausbau Güterstrassen Sulz, Etappe 2009 und Zufahrt Erlosenblick, Gemeinde Hitzkirch; Festlegung der Höhe des Staatsbeitrages und Zusicherung eines Staatsbeitrages an die 1. Tranche der beitragsberechtigten Kosten
- Projekt zur regionalen Entwicklung (PRE), BioRegio Zentralschweiz "Biomarktplatz Agrovision Zentralschweiz"; Grundsatzbeschluss, Projektgenehmigung und Festlegung des Staatsbeitrages
Denkmalpflege:
- Stadt Luzern. Staatsbeitrag an die 3. Etappe der Fassadenrestaurierung des Grand Hotel National, Haldenstrasse 4, 4a in Luzern, 2.Tranche
Denkmalpflege:
- Luzern Stadt. Staatsbeitrag an die Gesamtsanierung des Seebades am Nationalquai.
Denkmalpflege:
- Luzern Stadt. Staatsbeitrag an den Umbau und die Sanierung des Wohn- und Geschäftshauses, Maihofstrasse 61.
Beiträge an NRP-Projekte:
- Zusicherung von NRP-Staatsbeiträgen für das Regionalmanagement sowie die Anschlussfinanzierung der laufenden Projekte
- Zusicherung von NRP-Staatsbeiträgen für das Projekt "Zukunft Tourismus in der UNESCO Biosphäre Entlebuch"
Sporttoto-Beiträge:
- Stadt Luzern: Neubau Bocciodromo, Allmend Luzern, Zusicherung eines Beitrags von Fr. 80'000.?.
Kontakt:
Staatskanzlei Luzern
Tel.: +41/41/228'60'00