Steuergesetzrevision 2011 klar angenommen
Luzern (ots)
Mit dem deutlichen Ergebnis von 64121 Ja gegen 30448 Nein bei einer Stimmbeteiligung von 38,86% haben die Stimmberechtigten die ½Steuergesetzrevision 2011» angenommen. Damit ist der Kanton Luzern bei der Unternehmensbesteuerung auf dem Weg zur «Nummer 1 der Schweizer Kantone. 2010 werden die Unternehmenssteuern generell um 25 Prozent gesenkt, und bereits 2012 erfolgt nochmals eine Halbierung der Unternehmenssteuern.
Neben den Unternehmen profitieren im Rahmen der «Steuergesetzrevision 2011» auch Familien und der Mittelstand, während bereits bei früheren Revision vor allem untere Einkommen entlastet wurden.
Konsequente Steuerstrategie Trotz markant tieferen Steuern sind die Erträge pro Steuereinheit nicht zurückgegangen. In den letzten beiden Rechnungsjahren hat der Kanton Luzern die besten Abschlüsse in seiner Geschichte präsentiert und erstmals ein Vermögen von fast einer halben Milliarde Franken bilden können. Dahinter standen eine konsequente Steuerstrategie und der Wille, diese Erfolgsgeschichte weiterzuführen. Der Kanton Luzern wird, wie verschiedene Konjunkturforscher bestätigen, aufgrund seiner Ausgangslage von der aktuellen Krise weniger stark betroffen sein. Mehr noch: der Kanton kann sich bereits für den nächsten Aufschwung rüsten.
Teil der Ansiedlungspolitik Regierungsrat Marcel Schwerzmann stellte nach dem klaren Volks-Ja fest: «Mit unserer Politik setzen wir die Rahmenbedingungen, damit die Unternehmen Erfolge erzielen, aber auch im Kanton Luzern investieren und Arbeitsplätze sichern bzw. neue anbieten können. Unsere Steuerstrategie ist auch Teil unserer Ansiedlungspolitik.» Mit bezahlbaren Grundstücken, schnellen Verkehrswegen und leistungsbereiten, gut ausgebildeten Arbeitskräften verfüge der Kanton Luzern neben tiefen Steuern zudem über weitere Trümpfe in der Ansiedlungspolitik.
Auch Familien und der Mittelstand profitieren Von der «Steuergesetzreform 2011» profitieren neben den Unternehmen Familien und die mittleren Einkommen am meisten. Diese steuerlichen Erleichterungen machen in Franken gerechnet mehr aus, als der ganze Bereich der Unternehmensstern. Damit will der Kanton Luzern auch ein Zeichen für die Familien und den Mittelstand setzen, weil diese für das Funktionieren des Staates einen grossen Beitrag leisten. Indem die unteren Einkommen bereits in früheren Revisionen massiv entlastet wurden, entspricht es auch dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit, jetzt beim Mittelstand und den Familien ein Zeichen zu setzen.
Umsetzung hat Vorrang Zur künftigen Entwicklung in der Steuerstrategie erklärte Finanzdirektor Schwerzmann, dass die Umsetzung der «Steuergesetzrevision 2011» klar Vorrang habe. Parallel dazu werde die Wirkung beim Kanton und den Gemeinden überprüft. «Selbstverständlich werden wir den Steuerwettbewerb weiter beobachten», räumt der Finanzdirektor ein. Mit den neu geschaffenen Voraussetzungen will Regierungsrat Schwerzmann aktiv für den Werk- und Arbeitsplatz Kanton Luzern werben, um dadurch neues Steuersubstrat zu gewinnen. Schwerzmann ist davon überzeugt, dass mit einer Ansiedlungspolitik für mehr Arbeitsplätze, mehr Unternehmen und damit auch mehr Investitionen alle profitieren werden.
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