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PFK nimmt Entlastungspaket 2011 zustimmend zur Kenntnis

Luzern (ots)

Die Planungs- und Finanzkommission PFK des
Kantonsrates (Vorsitz Walter Stucki, FDP, Emmen) nimmt den 
Planungsbericht über Massnahmen zur Entlastung des Kantons und der 
Gemeinden ab 2011 (Entlastungspaket 2011) grossmehrheitlich 
zustimmend zur Kenntnis.
Die PFK ist mit Ausnahme der folgenden Massnahmen einverstanden: 
Die Kommission möchte, dass auf die Erhöhung des Schulgeldes an den 
Kantonsschulen verzichtet wird. Es sei kein Sparen, wenn die Eltern 
durch zusätzliche Gebühren belastet würden. Die Erhöhung des 
Schulgeldes würde zudem zu unterschiedlichen Gebühren bei den 
verschiedenen Schulen auf derselben Stufe führen. Die PFK ist jedoch 
der Ansicht, der mit dieser Massnahme vorgesehene Sparbetrag sei im 
Departement intern zu realisieren. Die PFK möchte also eine 
Kompensation des ausfallenden Sparbetrags.
Der Regierungsrat schlägt als Sparmassnahme vor, beim 
Finanzausgleich den topographischen Leistungsausgleich um 10 Prozent 
zu kürzen. Die PFK erachtete die Auswirkungen dieser Massnahme als 
noch nicht ausreichend abgeklärt und möchte sie daher für das Jahr 
2011 aussetzen. Sie wünscht allerdings, dass der entsprechende 
Sparbeitrag von 2,3 Mio. Franken beibehalten wird. Für die 
Voranschläge ab 2012 soll die Massnahme neu überprüft und nochmals 
gleich oder anders vorgelegt werden. Diese Anpassung setzt eine 
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes voraus. Die PFK beantragt dem 
Kantonsrat daher, diese Änderung zurückzuweisen.
Mit der in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen Aufhebung der 
Kommission für Erziehungs- und Bildungsfragen ist die PFK 
einverstanden. Sie ist für die Annahme der mit dieser Aufhebung 
verbundenen Gesetzesänderungen.
Die Beratung dieses Geschäfts im Kantonsrat ist für die Session 
vom 15./16. März 2010 vorgesehen.

Kontakt:

Walter Stucki
Präsident PFK
Tel.: +41/41/260'20'88

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