PFK nimmt Entlastungspaket 2011 zustimmend zur Kenntnis
Luzern (ots)
Die Planungs- und Finanzkommission PFK des Kantonsrates (Vorsitz Walter Stucki, FDP, Emmen) nimmt den Planungsbericht über Massnahmen zur Entlastung des Kantons und der Gemeinden ab 2011 (Entlastungspaket 2011) grossmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis.
Die PFK ist mit Ausnahme der folgenden Massnahmen einverstanden: Die Kommission möchte, dass auf die Erhöhung des Schulgeldes an den Kantonsschulen verzichtet wird. Es sei kein Sparen, wenn die Eltern durch zusätzliche Gebühren belastet würden. Die Erhöhung des Schulgeldes würde zudem zu unterschiedlichen Gebühren bei den verschiedenen Schulen auf derselben Stufe führen. Die PFK ist jedoch der Ansicht, der mit dieser Massnahme vorgesehene Sparbetrag sei im Departement intern zu realisieren. Die PFK möchte also eine Kompensation des ausfallenden Sparbetrags.
Der Regierungsrat schlägt als Sparmassnahme vor, beim Finanzausgleich den topographischen Leistungsausgleich um 10 Prozent zu kürzen. Die PFK erachtete die Auswirkungen dieser Massnahme als noch nicht ausreichend abgeklärt und möchte sie daher für das Jahr 2011 aussetzen. Sie wünscht allerdings, dass der entsprechende Sparbeitrag von 2,3 Mio. Franken beibehalten wird. Für die Voranschläge ab 2012 soll die Massnahme neu überprüft und nochmals gleich oder anders vorgelegt werden. Diese Anpassung setzt eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes voraus. Die PFK beantragt dem Kantonsrat daher, diese Änderung zurückzuweisen.
Mit der in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen Aufhebung der Kommission für Erziehungs- und Bildungsfragen ist die PFK einverstanden. Sie ist für die Annahme der mit dieser Aufhebung verbundenen Gesetzesänderungen.
Die Beratung dieses Geschäfts im Kantonsrat ist für die Session vom 15./16. März 2010 vorgesehen.
Kontakt:
Walter Stucki
Präsident PFK
Tel.: +41/41/260'20'88