Kanton Luzern in robuster finanzieller Verfassung
Luzern (ots)
Der Kanton Luzern weist für das Rechnungsjahr 2009 einen Ertragsüberschuss von 87,4 Millionen Franken aus. Damit konnte das Rezessionsjahr gut gemeistert werden. Die finanzpolitisch ebenfalls schwierigen Jahre 2010 und 2011 kann der Kanton Luzern aus einer Position der Stärke angehen. Um diesen Erfolg sicherzustellen, braucht es nach Überzeugung von Finanzdirektor Schwerzmann weiterhin viel Ausgabendisziplin und das entschlossene Festhalten am Entlastungspaket 2011.
Budgetiert war für 2009 ein Ertragsüberschuss von 51,5 Millionen Franken, welcher nun mit 87,4 Millionen Franken 35,9 Millionen Franken besser als geplant ausgefallen ist. Finanzdirektor Schwerzmann zeigte sich erfreut darüber, dass die bisherige Ausgabendisziplin Früchte trägt, indem die guten Jahre genutzt wurden, um nun schwierigeren Zeiten erfolgreich die Stirn bieten zu können. Für die nahe Zukunft ruft der Regierungsrat zu besonderer Vorsicht auf, um weiterhin auf Kurs bleiben zu können.
Hohe Ausgabendisziplin und erfreuliche Ertragssituation Der Kanton Luzern hat seine Kosten im Griff. Der höhere Personalaufwand wird insbesondere durch die Sanierung der Luzerner Pensionskasse (LUPK) von 12,1 Millionen Franken verursacht. Andere gestiegene Aufwandpositionen werden durch Mehrerträge teilweise wieder kompensiert, oder durch Bundesbeiträge ausgeglichen, wie etwa im Bereich der Arbeitslosenkasse oder dem Asyl- und Flüchtlingswesen. Das positive Ergebnis wird massgeblich beeinflusst durch Mehrerträge bei den Steuern. Diese Entwicklung steht in direktem Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachstum im Kanton Luzern. Das Resultat veranschaulicht, dass die Auswirkungen der Krise zeitverzögert erfolgen - und unseren Kanton insgesamt weniger hart treffen werden, wie angenommen.
Entlastungspaket 2011 als zentraler Teil der Finanzpolitik Lastete im Jahre 2000 noch eine Pro-Kopf-Verschuldung von 7'327 Franken auf jeder Luzernerin und jedem Luzerner, so konnte diese in der Zwischenzeit auf 2'010 Franken reduziert werden. Diesen «Weg der Tugend» will der Kanton Luzern auch in Zukunft beschreiten, indem die Investitionen zu 100 Prozent aus den eigenen Mitteln geleistet werden. Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 120,5 Prozent erfüllte der Kanton Luzern diesen Anspruch im Rechnungsjahr 2009 und konnte damit einen Finanzierungsüberschuss von 38,4 Millionen Franken verzeichnen. Indem aber wichtige Zukunftsprojekte für den Kanton Luzern anstehen, ist es für Finanzdirektor Schwerzmann umso wichtiger, dass der finanzpolitische Fahrplan für die kommenden Jahre auch eingehalten wird. Dazu gehört nach seiner Überzeugung auch ein entschlossenes Festhalten am Entlastungspaket 2011 über 27 Mio. Franken für das Jahr 2011.
Gewinn ins Eigenkapital Die Gewöhnung, dass es auch in Zukunft unverändert positiv vorwärts gehe, bezeichnete Schwerzmann als kurzfristig und gefährlich. Die gute Ausgangslage gelte es immer wieder von neuem zu verdienen, aber auch zu erstreiten, gab sich der Finanzdirektor kämpferisch. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, den Ertragsüberschuss ins Eigenkapital zu legen. Damit schafft Luzern den finanzpolitischen Gestaltungsraum, um auch Grossinvestitionen bewältigen zu können wie beispielsweise den Tiefbahnhof Luzern, welcher Investitionen für den Kanton in der Grössenordnung von 350 Millionen Franken verursachen wird.
Auf die Ausgabenbremse treten Gerade in schwierigeren Zeiten ist besonders viel Disziplin und Realitätssinn gefordert, betonte der Finanzdirektor. Bevor die Steuern weiter gesenkt würden, müsste zuerst die Steuergesetzrevision 2011 umgesetzt werden, welche ab nächstem Jahr in erster Linie die Familien und den Mittelstand, bzw. ab 2012 die Unternehmen entlastet. Schwerzmann ortet den grössten Handlungsbedarf beim Ausgabenwachstum, das höchstens synchron zum Brutto-Inland-Produkt verlaufen darf. Mit dem entschlossenen Festhalten am Entlastungspaket und einer hohen Budgetdisziplin werde man auch das Budget 2011 in den Griff bekommen, betonte Schwerzmann.
Der Finanzdirektor richtete seinen Dank an die Verwaltung, das Kantonsparlament und auch an das Volk, das die Finanzpolitik des Kantons stets mit grossem Mehr mitgetragen habe.
Hinweis an die Medien: Dieser Medienmitteilung liegen die Präsentation des Ergebnisses sowie die Ausführungen von Finanzdirektor Schwerzmann an der Medienkonferenz bei.
Anhänge: http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/7770_20100309_SR_Folien.pdf http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/7770_20100309_SR_Rede.pdf
Kontakt:
Regierungsrat Marcel Schwerzmann
Tel.: +41/41/228'55'41
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