Regierung erarbeitet neue Vorschläge für Fusionsunterstützung im gesamten Kanton
Luzern (ots)
Die Luzerner Regierung will auch zukünftig Gemeindefusionen finanziell unterstützen, welche im Interesse der Bevölkerung stehen und zur Stärkung des ganzen Kantons beitragen. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hat sich gezeigt, dass eine grosse Mehrheit die regierungsrätlichen Ziele der Strukturpolitik unterstützt, jedoch bei der Vergabe der Gelder noch eine mehrheitsfähige Lösung gesucht werden muss.
Der Kantonsrat hat aus dem Ertragsüberschuss 2006 immer noch 80 Millionen Franken zur Unterstützung der Strategie der Agglomerationspolitik und der Politik des ländlichen Raums reserviert. Mit diesem Ertragsüberschuss sollte ursprünglich ein eigener Kohäsionsfonds gebildet und geäufnet werden. Nachdem die dafür notwendige gesetzliche Grundlage nicht mehrheitsfähig war und daher nach dem Vernehmlassungsverfahren zurückgezogen wurde, gab der Regierungsrat einen neuen Vorschlag für die Verwendung dieser reservierten Mittel in die Vernehmlassung. Die Regierung schlug vor, mit den reservierten Mitteln den bestehenden Fonds für Sonderbeiträge zu äufnen und dessen Zweckbestimmung - die Unterstützung von Gemeinden in finanziellen Notlagen - zu erweitern. Ziel ist es, Fusionsprojekte auf dem gesamten Kantonsgebiet mit Geld unterstützen zu können. Zudem sollten neben der Äufnung des Sonderbeitragsfonds aus den reservierten Mitteln Beiträge an Zusammenarbeitsprojekte von Gemeinden gespr ochen werden können. Der Vorschlag der Regierung wurde einem breiten Vernehmlassungsverfahren unterzogen, zu dem nun die Resultate vorliegen.
Ausführliche Vernehmlassung
Zur Vernehmlassung wurden alle im Kantonsrat vertretenen Parteien, sämtliche Gemeinden, der Verband Luzerner Gemeinden (VLG), der Gemeindeammännerverband und der Gemeindeschreiberverband, die Landeskirchen, die Regionalplanungsverbände und Regionalen Entwicklungsträger, diverse Wirtschaftsverbände, das Obergericht, das Verwaltungsgericht sowie die Departemente und die Staatskanzlei eingeladen. Insgesamt gingen 89 Stellungnahmen ein. Die Luzerner Regierung sieht im Rahmen der Vernehmlassungsantworten in der grossen Mehrheit bestätigt, dass die von Parlament und Regierung getragene Strategie der Gemeindereform weiter zu verfolgen ist.
Verteilmodus als Knacknuss
Hingegen zeigte sich, dass die vorgeschlagenen Berechnungen für Fusionsbeiträge aus dem Fonds für Sonderbeiträge nicht mehrheitsfähig sind. Allgemein wird bemängelt, dass die Höhe des Beitrags nicht im Vornherein bestimmt werden kann, sondern fallweise gestützt auf vorgeschlagene Kriterien verhandelt werden muss. Es müssen andere Berechnungsmodelle geprüft werden, so unter anderem auch Pro-Kopf-Beiträge. Es wird die Auffassung vertreten, dass mit einer klaren Berechnungsgrundlage sowohl die Stimmberechtigten als auch die Fusionsgemeinden die finanziellen Konsequenzen besser beurteilen können. Die finanzielle Unterstützung von Zusammenarbeitsprojekten innerhalb der Gemeinden wird im Rahmen der Vernehmlassung ebenfalls befürwortet. Vorbehalte gibt es auch hier bei den Kriterien der Geldvergabe, die noch verbindlicher zu formulieren sind. Diese Meinungsäusserungen will nun der Regierungsrat einer vertieften Prüfung unterziehen.
Arbeit nicht im Eilverfahren zu erledigen
Die Reservation der Mittel aus dem Ertragsüberschuss 2006 ist bis Ende 2010 befristet. Das heisst, ohne einen Kantonsratsbeschluss über einen entsprechenden Sonderkredit fliessen die 80 Millionen Franken automatisch ins Eigenkapital. Gegebenenfalls ist zudem eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Der Regierungsrat möchte die Diskussion über die Verwendung der reservierten Mittel vertieft führen. Für eine seriöse Prüfung im Sinne der Kantonsinteressen und bedingt durch die breit abgestützte Erarbeitung eines neuen Vorschlags beantragt der Regierungsrat deshalb eine Verlängerung der Mittelreservation aus dem Ertragsüberschuss 2006.
Luzern weiter voran bringen
Die Regierung erachtet es als grosse Chance, mit diesen Mitteln den Kanton Luzern in seiner Entwicklung wieder ein grosses Stück vorwärts zu bringen. Dank der Mittelreservation wird die laufende Rechnung nicht belastet. Da sich im Vernehmlassungsverfahren erneut eine grosse Mehrheit für die eingeschlagene Strategie von Parlament und Regierung ausspricht, will der Regierungsrat die eingegangen Vorschläge und deren Machbarkeit sorgfältig prüfen. In der Folge soll eine neue Vorlage in die Vernehmlassung geschickt werden.
Regierung ist die Volksmeinung wichtig
Der Regierungsrat vertritt die Überzeugung, dass Fusionsprojekte von der Bevölkerung gewollt und von der Basis auch aktiv mitgetragen werden müssen. Auf der anderen Seite ist sich der Luzerner Regierungsrat, der eine Taktgeberfunktion in Strukturfragen einnimmt, auch bewusst, dass kaum eine Gemeinde eine Fusion eingeht, wenn sie dadurch einen finanziellen Nachteil erleidet. Aus diesem Grunde will der Regierungsrat Projekte, welche zur Stärkung des ganzen Kantons beitragen, nach klar definierten Kriterien finanziell unterstützen können. Stimmt der Kantonsrat in der September-Session der Verlängerung der Mittelreservation zu, wird das Finanzdepartement eine neue Botschaft ausarbeiten, welche anschliessend beraten und zur Volksabstimmung gelangen wird.
Kontakt:
Regierungsrat Marcel Schwerzmann
Tel.: +41/41/228'55'41
E-Mail: marcel.schwerzmann@lu.ch