Kantonsrätliche Kommission lehnt Initiative "Mehr fürs Velo" ab
Luzern (ots)
Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Kantonsrates folgt dem Antrag des Regierungsrates über die Volksinitiative «Mehr fürs Velo» (B 160) und lehnt die Initiative mehrheitlich ab. Die Initiative verlangt die Schaffung eines neuen Gesetzes mit dem Zweck, die Benützung des Velos als Verkehrsmittel im Kanton Luzern zu fördern. Im Gesetz sollen Massnahmen verankert werden, die den Anteil des Veloverkehrs an den Wegetappen im Kanton Luzern innert zehn Jahren verdoppeln. Die VBK hat die Vorlage nach einer Anhörung von Vertretern des Initiativkomitees an ihrer Sitzung vom 8 Juli 2010 unter dem Vorsitz von Josef Dissler (CVP, Wolhusen) beraten.
Die Kommission hat für verschiedene Forderungen der Initianten Verständnis, ist jedoch mehrheitlich der Auffassung, dass die bestehenden Instrumente wie etwa das Radroutenkonzept für die Erreichung dieser Ziele ausreichten. Die Schaffung eines neuen Gesetzes wird deshalb nicht zuletzt aufgrund der bestehenden Grundlagen abgelehnt. Verschiedentlich wird festgestellt, dass für den Langsamverkehr bereits einiges unternommen wurde und auch noch wird.
Die VBK kann deshalb auch die Argumentation des Regierungsrates nachvollziehen, wonach dieser auf die Vorlage eines Gegenvorschlages verzichtet.
Die Vorlagen werden an der Septembersession 2010 des Kantonsrates beraten.
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Josef Dissler, Präsident VBK
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