Staatsrechnung 2010: Bereits das sechste positive Ergebnis in Folge
Luzern (ots)
Die Staatsrechnung 2010 des Kantons Luzern schliesst in der Laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 82,6 Millionen Franken ab (Voranschlag: Ertragsüberschuss von 47,1 Millionen Franken). Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 115,5 Prozent (Voranschlag: 97,1 Prozent).
Mehraufwand wird durch Mehrertrag mehr als kompensiert Der Aufwand des Kantons Luzern beläuft sich im Jahr 2010 auf 3'359,6 Millionen Franken, d.h. 30,3 Millionen Franken (0,9 Prozent) mehr als budgetiert. Der Gesamtertrag wird mit 3'442,2 Millionen Franken ausgewiesen, d.h. 65,8 Millionen Franken (1,9 Prozent) mehr als budgetiert.
Die wesentlichen Mehraufwände beim Personalaufwand (3,2 Millionen Franken), beim Sachaufwand (3,8 Millionen Franken), bei den Abschreibungen (12,1 Millionen Franken), bei den Entschädigungen an Gemeinwesen (4,6 Millionen Franken) und bei den Staatsbeiträgen (32,0 Millionen Franken) werden durch tieferen Zinsaufwand (6,0 Millionen Franken), höhere Steuererträge (10,8 Millionen Franken), höhere Vermögenserträge und Konzessionen (26,2 Millionen Franken), höhere Entgelte (19,7 Millionen Franken) und höhere Beiträge ohne Zweckbindung (11,8 Millionen Franken) mehr als kompensiert.
Die Steuereinnahmen des Kantons Luzern belaufen sich auf 1'041,6 Millionen Franken. Gegenüber dem Voranschlag resultieren Mehreinnahmen von 10,8 Millionen Franken. Diese Abweichung gegenüber dem Voranschlag entspricht einem Prozent.
Hohe Bruttoinvestitionen ohne Neuverschuldung finanziert
Der Kanton Luzern hat 2010 brutto 379,6 Millionen Franken investiert. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Anstieg von 44,1 Millionen Franken (13,1 Prozent). Ein grosser Teil dieser Investitionen kommt in Form von Aufträgen der Luzerner Wirtschaft zugute. Dank dem hohen Ertragsüberschuss konnten die Investitionen selber finanziert und weitere Schulden zurückbezahlt werden.
Sinkende Nettoschuld - höheres Eigenkapital
Vor zehn Jahren lastete noch eine Schuld von 7'317 Franken pro Kopf auf der Luzerner Bevölkerung. Per 31.12.2010 sind es noch 1'877 Franken oder fast viermal weniger als im Jahr 2000.
Der Kanton Luzern verfügt per Ende 2010 über ein Eigenkapital von 646,9 Millionen Franken. 2006 konnte der Kanton Luzern erstmals Eigenkapital bilden. Inzwischen besteht eine stabile Reserve. Davon sind folgende Mittel reserviert: 80 Millionen Franken für den Kohäsionsfonds sowie 15,9 Millionen Franken für das Impulsprogramm 2009 (Restbestand).
Grösserer Handlungsspielraum dank Ertragsüberschuss
Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, den Ertragsüberschuss ins Eigenkapital zu legen. Damit soll der finanzpolitische Spielraum weiter vergrössert werden. Um die negativen Konsequenzen aus der Verschiebung verschiedener Hochbauplanungen und -projekte zu vermeiden, wird der Regierungsrat dem Parlament einen Nachtragskredit zu Lasten des Voranschlages 2011 für die Planung der Projekte «Gefängnis Grosshof, Kriens» und «Sicherheitszentrum, Sempach» beantragen. Im Weiteren sollen die Ausführungskredite der genannten Projekte und für das Projekt «Zentral- und Hochschulbibliothek» im Voranschlag 2012 und Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2012-2015 beantragt werden. Das Vorziehen der Investitionen um ein Jahr hilft, unnötige betriebliche Zusatzkosten in der Laufenden Rechnung zu vermeiden.
Neue Schuldenbremse
Mit der kommenden Finanzplanung von 2012 bis 2015 muss die Schuldenbremse erstmals gemäss dem neuen Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG) eingehalten werden. Über einen Zeitraum von fünf Jahren muss die Erfolgsrechnung mindestens ausgeglichen sein und der Mittelabfluss für Investitionen muss vollständig durch eigene Mittel finanziert werden können. Zudem gilt es, jährlich Vorgaben einzuhalten. Der Voranschlag darf in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von höchstens vier Prozent des Bruttoertrags einer Einheit der Staatssteuern aufweisen. Für 2012 liegt diese Grenze bei rund 22,5 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen müssen mindestens zu 80 Prozent selber finanziert werden. Das heisst, dass der Kanton Luzern 2012 die Nettoinvestitionen mit höchstens 35,5 Millionen Franken neuen Schulden finanzieren darf, diese in den Folgejahren aber wieder kompensieren muss.
Der IFAP 2011-2015 vom 24.8.2010 zeigt für alle Finanzplanjahre Aufwandüberschüsse und Finanzierungsfehlbeträge. Die Nettoinvestitionen können über die ganze PIanperiode nicht selber finanziert werden.
Damit die Kriterien der Schuldenbremse ab 2012 erfüllt werden können, soll der Voranschlag 2012 mit einer ausgeglichenen Finanzierungsrechnung abschliessen. Weiter soll der Finanzierungsfehlbetrag aus dem Voranschlag 2011 von 19,4 Millionen Franken in den Finanzplanjahren 2013 und 2014 mit Finanzierungsüberschüssen kompensiert werden. Damit diese Ziele erreicht werden können, müssen folgende Maximen gelten:Bei der Übernahme von neuen Aufgaben muss die Finanzierung durch den Verzicht auf Bisheriges gesichert sein.
In der aktuellen Planung berücksichtigte Ausgabenpositionen müssen hinterfragt werden.
Auf Lastenverschiebungen zwischen den Gemeinden und dem Kanton ist zu verzichten. Der Kantonsrat wird die Staatsrechnung 2010 in der Juni-Session 2011 beraten.
Anhänge:
- Präsentation Staatsrechnung 2010
- Bilder der Medienkonferenz: "Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor; Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen"
Anhänge http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/8837_20110330_SR2010.pdf http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/8837_12a-Staatsrechnung10.jpg http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/8837_26-Staatsrechnung10.jpg http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/8837_09-Staatsrechnung10.jpg
Kontakt:
Für Rückfragen steht Ihnen am 30. März 2011, ab 11.00 Uhr zur
Verfügung:
Regierungsrat Marcel Schwerzmann, Vorsteher des Finanzdepartementes
Tel.: +41/41/228'55'41
E-Mail: marcel.schwerzmann@lu.ch