Finanzdirektor trifft sich mit Fraktionsspitzen und Vertretern der Planungs- und Finanzkommission
Luzern (ots)
Der Kantonsrat hat an der Session vom 12. Dezember den Voranschlag 2012 zurückgewiesen mit dem Auftrag, weitere 28 Millionen Franken einzusparen. Damit sollen die Steuern lediglich um 1/20 einer Staatsteuereinheit steigen, statt einer Zehntelseinheit, wie es der Regierungsrat vorgeschlagen hat.
Am 21. Dezember hat sich Regierungsrat Schwerzmann mit den Fraktionsspitzen des Kantonsrates und Vertretern der Planungs- und Finanzkommission zu einem informellen Gespräch getroffen. Primär ging es um die Darlegung und Diskussion der aktuellen finanzpolitischen Ausgangslage und um den Ausblick auf die kommenden Jahre bis 2014. Mehrheitlich haben sich die Teilnehmer dahingehend geäussert, dass an den finanzpolitischen Zielsetzungen mittel- und langfristig festgehalten werden soll. Kurzfristig besteht der Auftrag darin, keine Neuverschuldung zuzulassen und die Steuern nur moderat und zeitlich limitiert um eine Zwanzigsteleinheit des Staatssteuerfusses zu erhöhen.
Über das Budget 2012 wird der Kantonsrat anlässlich der März-Session 2012 befinden. Der Regierungsrat hat die Planung so festgelegt, dass alle Fachkommissionen sowie die federführende Planungs- und Finanzkommission das Geschäft vorberaten können.
Im Zusammenhang mit den Budgets 2013 und 2014, welche Einsparungen von jeweils voraussichtlich 66 Mio. Franken vorsehen, haben sich die Fraktionschefs und die Vertreter der Planungs- und Finanzkommission dahingehend geäussert, dass diese Geschäfte im Rahmen der ordentlichen Kompetenzordnung zwischen Kantonsrat und Regierungsrat erfolgen sollen.
Kontakt:
Regierungspräsident Marcel Schwerzmann
Vorsteher des Finanzdepartementes
Tel.: +41/41/228'55'41 (erreichbar bis 23. Dezember, 12.00 Uhr)
E-Mail: marcel.schwerzmann@lu.ch