Luzerner Regierungsrat präsentiert verbessertes Budget 2012
Luzern (ots)
Der überarbeitete Voranschlag 2012 des Kantons Luzern mit 28,1 Mio. Franken Verbesserungen liegt innerhalb der Schuldenbremse. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 8,8 Mio. Franken ab. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 145,9 Mio. Franken. Damit der Kanton die Vorgaben aus der Schuldenbremse einhalten kann, beantragt die Luzerner Regierung für das Jahr 2012 eine moderate Erhöhung des Steuerfusses um 1/20 einer Einheit. Mit dem ursprünglichen Voranschlag 2012 wurde noch eine Erhöhung von 1/10 einer Einheit vorgeschlagen.
Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Session vom 12./13. Dezember 2011 den Voranschlag 2012 zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückgewiesen. Nach intensiven Verhandlungen kann nun der Regierungsrat ein neues Budget präsentieren, welches weitere Einsparungen, verteilt auf alle fünf Departemente, die Staatskanzlei und die Gerichte von 28,1 Millionen Franken beinhaltet.
Steuerfusserhöhung um 1/20 statt 1/10 einer Einheit
Der überarbeitete Voranschlag 2012 schliesst in der Erfolgsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von 8,8 Mio. Franken ab. Die Nettoinvestitionen liegen mit 145,9 Mio. Franken auf einem gleichbleibenden Niveau. Das Geldfluss-Investitionsverhältnis (Selbstfinanzierungsgrad) erfüllt mit 80 Prozent die gesetzlichen Vorgaben. Damit die jährlichen Bestimmungen der Schuldenbremse eingehalten werden konnten, mussten gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag 2012 Verbesserungen von 28,1 Mio. Franken erzielt werden. Für das Jahr 2012 beantragt der Regierungsrat eine moderate Erhöhung des Steuerfusses um 1/20 von 1,5 auf 1,55 Einheiten.
Voranschlag ohne unsichere Dritteinnahmen
Die Luzerner Regierung hat im überarbeiteten Voranschlag 2012 keine Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) eingerechnet. Der Grund liegt in der europäischen Staatsschuldenkrise, die auch negative Auswirkungen auf unsere Konjunktur und den Schweizer Franken/Euro-Kurs hat. Die Höhe der jährlichen Gewinnausschüttung durch die SNB muss deshalb als volatil und für die kommenden Jahre als schwer prognostizierbar bezeichnet werden. Die Luzerner Regierung will mit diesem Vorgehen die Abhängigkeit von unsicheren Dritteinnahmen reduzieren. Sollten sich im Rahmen der Arbeiten zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2013-2016 die volkswirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen wieder verbessern, führt dies zu einer Entlastung der Schuldenbremse. In diesem Fall wird die Luzerner Regierung die vom Parlament geforderte Rücknahme der Steuerfusserhöhung, den weiteren Schuldenabbau und die Erhöhung der Investitionen prüfen.
Spardruck für die Jahre 2013 und 2014 bleibt
Die SNB hat am 13. Januar 2012 kommuniziert, dass aus dem Jahresergebnis 2011 eine Milliarde Franken an den Bund und die Kantone ausgeschüttet werden. Der Kanton Luzern kommt dank der unerwarteten SNB-Gelder in den Genuss von zusätzlichen Einnahmen über 31,7 Mio. Franken. Diese Gewinnausschüttung entlastet die Staatsrechnung 2012 und die Schuldenbremse spürbar, auch der Eigenfinanzierungsgrad kann dadurch von 80 auf 100 Prozent erhöht werden. Die SNB-Gewinnausschüttung 2012 und die eventuellen Vergütungen in den Folgejahren ändern aber nichts an der Notwendigkeit, die Budgets 2013 und 2014 um je 66 Mio. Franken (gegenüber dem AFP 2012-2015) nachhaltig zu verbessern. Mit der damit verbundenen Leistungsdiskussion will die Luzerner Regierung das Ausgabenwachstum bremsen, um den mittelfristigen Ausgleich der Schuldenbremse im AFP 2013-2016 erreichen zu können.
Der Kantonsrat wird den überarbeiteten Voranschlag 2012 in der März-Session beraten.
Anhänge: Referat Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, Präsentation Voranschlag.
Anhänge:
http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9693_20120130_budget-ref.pdf
http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9693_20120130_budget-ppt.pdf
Kontakt:
Marcel Schwerzmann
Regierungsrat
Tel.: +41/41/228'55'41 (heute ab 12 Uhr)
E-Mail: marcel.schwerzmann@lu.ch