Regierungskonferenz für Militär, Zivilschutz und Feuerwehr in Luzern: Sicherheit hat ihren Preis
Luzern (ots)
Die Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung kann nur bei optimaler Zusammenarbeit aller für die Sicherheit verantwortlichen Partner gewährleistet werden. Die für den wichtigen Bereich Sicherheit zuständigen Regierungsräte der Kantone unterstützen den Dialog im neu errichten «Sicherheitsverbund Schweiz». In Bezug auf die Weiterentwicklung der Armee stellt die Konferenz die Forderung, dass bei der laufenden Planung die Aufträge, die Leistungen und die Finanzen ins Gleichgewicht gebracht werden müssen.
Die Regierungskonferenz für Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) ist ein einflussreiches Gremium in der helvetischen Sicherheitspolitik. Am Donnerstag, 24., und Freitag, 25. Mai, fand die ordentliche Jahrestagung statt, diesmal in Luzern. Die Konferenz zeigte sich besorgt über die jüngsten Beschlüsse des Bundesrates zur Finanzierung der Armee. Dieser will den Ausgabenplafonds der Armee gegen die Parlamentsbeschlüsse vom Herbst 2011 faktisch um jährlich 300 Millionen auf 4,7 Milliarden Franken kürzen. Dies wurde bereits von einer Mehrheit der Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates schlecht goutiert und als «Missachtung des Parlamentswillens» kritisiert.
Die Armee muss die zivilen Behörden in Krisensituationen wirkungsvoll unterstützen können. Ablösungen seien für eine Milizarmee äusserst wichtig. Die Aufgaben und Leistungen der Armee müssen mit den personellen und finanziellen Ressourcen im Gleichgewicht stehen. Den Kantonen ist wichtig, dass nebst den ständig einsatzbereiten 150 Durchdienern auch andere Truppenkörper - insbesondere die Einheiten für Katastrophenhilfe - während 365 Tagen innert kurzer Frist aufgeboten werden können.
Sicherheitsverbund Schweiz stärken
Ein weiteres Anliegen der RK MZF ist die rasche Umsetzung des Sicherheitsverbundes Schweiz. Der Bund und die Kantone seien entschlossen, in der Sicherheitspolitik enger zusammenzuarbeiten, hiess es in Luzern. Ein wichtiger Meilenstein ist inzwischen gesetzt worden: Am 1. Juli 2012 wird der jetzige Kommandant der Neuenburger Kantonspolizei, André Duvillard, seine neue Stelle als erster Delegierter des neuen nationalen Verbundes antreten.
Die Regierungskonferenz steht dem Bericht des Bundesrates zur Erarbeitung einer neuen Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ grundsätzlich positiv gegenüber. Der Bericht hat in der Vernehmlassung weitgehende Zustimmung gefunden - nicht zuletzt auch bei den Kantonen. Nach der Verabschiedung durch den Bundesrat am 9. Mai 2012 durch den Bundesrat müssen die aufgezeigten Massnahmen für die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes und des Zivilschutzes im Detail ausgearbeitet und konkretisiert werden. Das wird in enger Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen in Arbeitsgruppen erfolgen.
Neue Vorstandsmitglieder
Neu in den Vorstand der RK MZF gewählt wurden: Regierungsrätin Esther Gassler, Kanton Solothurn; Landammann Andrea Bettiga, Kanton Glarus; Consigliere di Stato Norman Gobbi, Kanton Tessin.
Weiterhin im Vorstand verbleiben der Präsident Landammann Hans Diem, Appenzell Ausserrhoden; Mme la Conseillère d'Etat Jacqueline de Quattro, Vaud und Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig, Luzern.
Kontakt:
Hansueli Müller
Generalsekretär RK MZF
Tel.: +41/79/658'62'10