Kanton Luzern: Solider Finanzhaushalt 2013 dank konsequenter Finanzpolitik
Luzern (ots)
Der Luzerner Kantonshaushalt steht auf einer soliden Grundlage. Das lässt sich aber nur gewährleisten dank dem Projekt "Leistungen und Strukturen", harten Budgetvorgaben und einem weiterhin guten Umfeld. Der Voranschlag 2013 weist bei einem Gesamtaufwand von 3,576 und einem Ertrag von 3,565 Milliarden Franken in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von 10,4 Millionen Franken aus. Gegenüber dem Voranschlag 2012 ist ein Ausgabenwachstum von 2,8 Prozent zu verzeichnen. Die Einnahmen steigen mit 2,7 Prozent im selben Ausmass. Die mittelfristige Finanzplanung präsentiert sich, unter Einrechnung einer moderaten Steuerfusserhöhung im Jahre 2015/16, insgesamt gut.
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bezeichnete an einer Medienkonferenz am Dienstag das Gesamtresultat des Voranschlages 2013 als Auswirkung der erfolgreichen Finanzstrategie der letzten Jahre. Diese Strategie hat beispielsweise dazu geführt, dass der Zinsaufwand heute weniger als ein Prozent des Gesamtaufwandes ausmacht.
Deutliche Verbesserungen zum Vorjahr
Mit dem Projekt "Leistungen und Strukturen" wurde das Ausgabenwachstum massiv gedrosselt. Neue Schulden und eine Steuererhöhung für 2013 wären ohne dieses Projekt unumgänglich gewesen. Als Folge davon wären auch wichtige gesetzliche Vorschriften für den Finanzhaushalt (Schuldenbremse) nicht eingehalten worden. Mit "Leistungen und Strukturen" präsentiert der Regierungsrat 185 Einzelmassnahmen, welche den Staatshaushalt für die beiden Planjahre 2013 und 2014 um 57,7 Millionen bzw. 111,8 Millionen Franken (mehrheitlich nachhaltig) entlasten. Zu den Massnahmen gehören beispielsweise ein Personal- und Projektstopp oder ein Nullwachstum beim Sachaufwand.
Die einzelnen Massnahmen sollen zügig umgesetzt werden. 11 Positionen fallen aufgrund von Gesetzesänderungen in die Kompetenz des Kantonsrates, bei 174 Massnahmen entscheidet der Regierungsrat in eigener Kompetenz. Marcel Schwerzmann betonte vor den Medien, dass bei den staatlichen Leistungen kein Kahlschlag erfolgt, auch würden keine staatlichen Kernaufgaben in Frage gestellt.
Nicht auf dem Buckel der Gemeinden
Im Rahmen des Projektes "Leistungen und Strukturen" erfolgt keine Lastenverschiebung zu den Gemeinden. Im Gegenteil: Dank verschiedenen Massnahmen resultieren für die Gemeinden insgesamt Verbesserungen von 8,5 Millionen bzw. 21,0 Millionen Franken für die Jahre 2013 und 2014. Von den nach wie vor hohen Nettoinvestitionen des Kantons - über 139,5 Millionen Franken - profitieren ebenfalls viele Gemeinden. Der Selbstfinanzierungsgrad dieser Investitionen liegt bei 94,2 Prozent und damit leicht unter der angestrebten Marke von 100 Prozent. Für die Planjahre 2014 - 2016 beträgt der Selbstfinanzierungsgrad 104,0 und 111,9 bzw. 101,6 Prozent und liegt damit wieder über der Marke von 100 Prozent. Ein Selbstfinanzierungsgrad über 100 Prozent drückt aus, dass der Kanton Luzern seine Investitionen aus eigenen Mitteln bezahlt, ohne sich neu zu verschulden.
Für 2015 moderate Steuerfusserhöhung geplant
Vorausgesetzt, dass sich die konjunkturellen Perspektiven nicht verdüstern, rechnet der Kanton Luzern mit Ertragsüberschüssen von 16,9 Millionen bzw. 18,1 Millionen Franken für die Jahre 2014 und 2015. Im Planjahr 2016 wird mit einem Aufwandüberschuss von 5,0 Millionen Franken gerechnet. Diese Resultate lassen sich aber nur erreichen, wenn in den Planjahren 2015 und 2016 der Staatsteuerfuss um einen Zwanzigstel einer Einheit angehoben wird. Die Erhöhung von 1,50 auf 1,55 Einheiten entspricht einem Anstieg von jährlich rund 29 Millionen Franken oder rund drei Prozent. Sollte es nicht gelingen, Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht zu behalten, zwingen das Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG) und die Schuldenbremse zu dieser Steuererhöhung. Das Ziel bleibt aber, den mittelfristigen Ausgleich mit einer restriktiven Ausgabenpolitik zu erreichen. Dazu gehört auch der klare Finanzierungsnachweis bei neuen Aufgaben.
Trotz Risiken verhaltender Optimismus
In diesem Jahr veröffentlicht der Kanton Luzern erstmals die Hochrechnung für das zu erwartende Jahresergebnis 2012. Finanzdirektor Schwerzmann geht davon aus, dass der Abschluss leicht unter der Planung liegen wird (budgetierter Aufwandüberschuss von 6,7 Millionen Franken) und nicht mit einer Entlastung der Schuldenbremse gerechnet werden kann. Gemäss Hochrechnung - die allerdings nur eine Trendmeldung darstellt - ist gegenüber dem Budget mit einer zusätzlichen Verschuldung von rund 25 Millionen Franken zu rechnen. Die Gründe liegen bei Nachtragskrediten und Kreditüberträgen aus dem Vorjahr.
Die wesentlichen Zukunftsrisiken ortet der Finanzdirektor bei der Konjunktur, der Gewinnanteil-Ausschüttung durch die Schweizerische Nationalbank (SNB), Erträgen des NFA-Ressourcenausgleichs, der Spitalfinanzierung, neuen Kantonsaufgaben und bei einer Abschaffung der Liegenschaftssteuer. Auf der anderen Seite macht Marcel Schwerzmann die kontinuierliche Verbesserung des Kantons Luzern Mut, die in verschiedenen Statistiken (etwa über das überdurchschnittliche Bevölkerungswachstum oder die Expansion und Neuansiedlungen von Firmen) zum Ausdruck kommen. Aufgrund der Indikatoren für den Kanton Luzern erachtet Schwerzmann für nächstes Jahr ein Wachstum der Steuereinnahmen der natürlichen Personen um 5 Prozent als realistische Annahme. Gleichzeitig mahnte er aber eindringlich, jetzt nicht nachzulassen und konsequent an der erfolgreichen Strategie der letzten Jahre festzuhalten.
Ausgabenwachstum im Griff
Die bisher grösste finanzpolitische Herausforderung, dass sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet, hat der Kanton Luzern im Griff. Das Ausgabenwachstum für nächstes Jahr beträgt im Rahmen des Budgets 2,8 Prozent, während die Einnahmen um 2,7 Prozent zunehmen. Ausgeglichen mit je 8 Prozent Mehrausgaben bzw. Mehreinnahmen präsentieren sich die Planjahre 2012 - 2016. Die konsequente Finanzpolitik soll auch in Zukunft dazu führen, finanzpolitische Handlungsspielräume zu schaffen. Am finanzpolitischen Kurs will deshalb der Regierungsrat konsequent festhalten. Dazu gehören in erster Linie:
- Festhalten an der Finanz- und Steuerstrategie
- Keine neuen Schulden
- Keine Lastenverschiebung innerhalb der Staatsebenen
Anhänge:
- Referat des Luzerner Finanzdirektors Marcel Schwerzmann
- Folienpräsentation Voranschlag 2013 sowie AFP 2013-2016
- Bild: Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (links) und Hansjörg Kaufmann, Leiter der Dienststelle Finanzen.
Anhänge:
www.lu.ch/download/sk/mm_photo/10407_20121030_Rede.Schwerzmann.pdf
www.lu.ch/download/sk/mm_photo/10407_20121030_AFP_Folien.pdf
http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/10407_20121030_AFP.JPG
Kontakt:
Regierungsrat Marcel Schwerzmann
Tel.: +41/41/228'55'41 (heute ab 11.00 Uhr)
E-Mail: marcel.schwerzmann@lu.ch