Planungs- und Finanzkommission genehmigt Jahresbericht 2013
Luzern (ots)
Die Planungs- und Finanzkommission des Luzerner Kantonsrates hat den Jahresbericht 2013 sowie die Beteiligungsstrategie des Kantons genehmigt. Sie ist auch dafür, dass der Kanton dem KKL für die Dachsanierung eine Bürgschaft leistet.
Die Planungs- und Finanzkommission PFK hat unter dem Vorsitz von Erwin Arnold (CVP, Bruchrain) drei Vorlagen vorberaten. Die Jahresrechnung 2013 des Kantons schliesst entgegen dem budgetierten Aufwandüberschuss mit einem Ertragsüberschuss von 5,2 Mio. Franken ab. Die PFK nimmt dieses Ergebnis zwar gerne zur Kenntnis, äussert aber Sorge um die Finanzlage des Kantons für die kommenden Jahre. Sie genehmigt den Jahresbericht 2013 einstimmig.
Die PFK befürwortet ebenfalls einstimmig, dass der Kanton dem Kultur- und Kongresszentrum Luzern KKL einen Sonderkredit für eine Bürgschaft zur Dachsanierung von maximal 9 Millionen Franken bewilligt. Die notwendig gewordene Mängelbehebung am Dach des KKL wurde bisher aus dessen eigenen Mitteln finanziert. In der Zukunft bringt die Finanzierung der Sanierung das KKL aber an die Liquiditätsgrenzen. Die PFK anerkennt die Ausstrahlung und Bedeutung des KKL für Luzern in kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht. Sie ist daher bereit, den Sonderkredit für die an genau festgelegte Bedingungen geknüpfte Bürgschaft zu bewilligen, betont aber den Ausnahmecharakter dieser Hilfe.
Genehmigung der Beteiligungsstrategie
Mit verhaltener Begeisterung genehmigt die PFK einen Planungsbericht über die Beteiligungsstrategie des Kantons, nachdem ein Rückweisungsantrag zuvor knapp gescheitert ist. Die PFK verlangt in diversen Bemerkungen zum Bericht, dass die Beteiligungsstrategie inhaltlich auszubauen und zu verbessern ist. Die Kommission wünscht mehr Angaben betreffend die Bedeutung der Risikobewertung für den Kanton und dass Konsequenzen und Massnahmen im Aufgaben- und Finanzplan abzubilden sowie im Rechenschaftsbericht zu dokumentieren sind. Auch die in eine ähnliche Richtung zielenden Bemerkungen der Kommission Wirtschaft und Abgaben sowie der Staatspolitischen Kommission hat die PFK übernommen.
Die drei Vorlagen werden im Kantonsrat voraussichtlich in der Juni-Session beraten.
Kontakt:
Erwin Arnold
Präsident Planungs- und Finanzkommission
041 444 20 40 oder 079 655 00 94