Wahlen 2015: Yvonne Schärli verzichtet auf erneute Kandidatur
Luzern (ots)
Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig tritt bei den Regierungsratswahlen 2015 nicht mehr an. Seit 2003 steht sie dem Justiz- und Sicherheitsdepartement vor und hat in dieser Zeit zahlreiche bedeutende Projekte wie etwa die neue Kantonsverfassung oder Strukturreformen umgesetzt und einige weitere Herausforderungen gemeistert. Ein Rückblick.
Am 29. März 2015 finden im Kanton Luzern Erneuerungswahlen statt. Nach drei Legislaturen wird Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig nicht mehr kandidieren. Aus diesem Anlass hat die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements an der heutigen Medienkonferenz auf ihr politisches Schaffen zurückgeblickt:
Einstieg als Regierungsrätin mit einem Paukenschlag
Als Yvonne Schärli-Gerig am 1. Juli 2003 ihr Amt antrat, ahnten weder sie noch die Mitarbeitenden des neugeformten Departements, dass ihnen schwierige und aufreibende Monate bevorstehen würden. «Ich war neun Tage im Amt, als das Bundesgericht entschied, dass das Einbürgerungsverfahren an der Urne, wie es die Gemeinde Emmen praktizierte, verfassungswidrig sei», erinnert sich die Regierungsrätin. Das Urteil löste einen Sturm aus, der auch international wahrgenommen wurde. Das Departement und vor allem die neue Regierungsrätin, die soeben als erste SP-Frau in die Luzerner Regierung eingezogen war, standen im Fokus. Allein im damaligen Grossen Rat wurden elf Vorstösse zum Thema Einbürgerungen eingereicht. Es brauchte im Anschluss umfassende Abklärungen und viele Gespräche, um die Herausforderung zu meistern. Gerade in dieser ersten Bewährungsprobe zeigt sich, dass Yvonne Schärlis Strategie, machbare Ziele zu definieren und den Prozess in kleinen Schritten und breit abgestützt anz ugehen, von Erfolg gekrönt war. Heute, elf Jahre danach, sind diese Verfahren courant normal. Bei Einbürgerungen sind heute Willkür und Diskriminierung weitestgehend ausgeschlossen und die Entscheide der einbürgernden Gremien sind beschwerdefähig. Der Weg dahin war geprägt von Besonnenheit und dem Willen, eine zweifelsfreie, verfassungskonforme Lösung zu erzielen. Diese Art, an die Dinge heranzugehen, prägte die weiteren Jahre von Yvonne Schärli als Regierungsrätin.
Nah bei der Bevölkerung sein
Vernetztes Denken und Handeln stand an oberster Stelle, als im Sommer 2005 starke Unwetter weite Teile des Kantons Luzern innert Stunden in ein Katastrophengebiet verwandelten. Im Entlebuch starben zwei Feuerwehrleute während des Einsatzes bei einem Hangrutsch. Die Gemeinden, Polizei, Feuerwehr und Zivilschutz sowie Kräfte der Armee leisteten einen ausserordentlichen Einsatz für die Bevölkerung. Die Herausforderungen in dieser Situation waren für alle Beteiligten immens - auch später noch als es darum ging, die Schäden über Versicherungsleistungen und mit Beiträgen aus der Glückskette zu decken. Yvonne Schärli war politisch verantwortlich für den Kantonalen Führungsstab und sprach in dieser Zeit mit unzähligen Helferinnen und Helfern, mit Geschädigten, mit Gemeindebehörden und mit Entscheidungsträgern anderer Kantone und des Bundes. Die Situation erforderte strukturiertes, schnelles und zielgerichtetes Handeln. Aber ebenso vordringlich war es, dass die Bevölkerung die Betroff enheit und die Anteilnahme der Regierung spürte. Es war Yvonne Schärli ein besonderes Anliegen, in diesem Moment nah an den Menschen zu sein und zu hören, was sie bewegt. Die Erkenntnisse aus den Unwettern 2005 führen zu weiteren Massnahmen und Verbesserungen in den Abläufen, um künftig auf Grossereignisse dieser Art noch besser reagieren zu können.
Authentisch und glaubwürdig
Eine schwierige Situation ergab sich auch 2013 mit den Vorkommnissen in der Luzerner Polizei. Innert weniger Tage drohte der gute Ruf und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizei zu kippen. Es war Yvonne Schärli wichtig, durch glaubwürdiges, möglichst unabhängiges Handeln und ehrliche Kommunikation das Vertrauen wieder zu festigen. Versprechen zu halten, Dinge beim Namen zu nennen und lösungsorientiert zu arbeiten, aber auch die Rechtmässigkeit des politischen Handelns einzuhalten, gehört zu ihren Grundsätzen. Im belastenden Sommer und Herbst 2013 waren diese Leitsätze von besonderer Bedeutung. In der Bevölkerungsbefragung 2013 zum Thema Sicherheit und Image der Luzerner Polizei, zeigte sich, dass sich die Luzernerinnen und Luzerner sehr sicher fühlen - und vor allem dass sich die Werte bezüglich Sicherheit und Ansehen der Polizei in den fünf Bevölkerungsbefragungen während der Amtszeit von Yvonne Schärli stetig verbessert haben.
Im Sinne des Gemeinwohls
«Das Amt ist ein öffentlicher Auftrag, den es nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen gilt», sagt Yvonne Schärli. «Das Gemeinwohl muss für die Regierung immer an erster Stelle stehen.» Ihre Hartnäckigkeit in Sachfragen, ihre Unabhängigkeit und der Wille, den Dingen auf den Grund zu gehen, haben die Regierungskollegen in den drei Legislaturen des Öfteren zu spüren bekommen. Dabei steht sie für eine einvernehmliche, lösungsorientierte Zusammenarbeit und die Wahrung des Kollegialitätsprinzips ein. Die Exekutive, so ist Yvonne Schärli überzeugt, kann nur erfolgreich sein, wenn Einzelinteressen dem Gemeinwohl untergeordnet werden und immer wieder das offene Gespräch mit dem Parlament gepflegt wird. «Es ist mir ein grosses Anliegen zu spüren und zu wissen, wohin das Parlament will - und vor allem erscheint es mir wesentlich, die Kantonsrätinnen und -räte ernst zu nehmen und partnerschaftlich auf Augenhöhe zu agieren.»
Bei ihren Entscheidungen konnte sich Yvonne Schärli auf ihr politisches Gespür und die lange politische Erfahrung verlassen - in den Jahren 1991 bis 2003 war sie im Luzerner Parlament, 2002 dessen Präsidentin. Während sieben Jahren war sie ausserdem Gemeinderätin in Ebikon. Diese Verbundenheit mit Parlament, Gemeinden und Bevölkerung einerseits und ihre Unabhängigkeit von Verbänden sowie Organisationen andererseits haben Yvonne Schärli als linke Politikerin sowohl bei den Wahlen als Regierungspräsidentin im Parlament wie auch bei den Wiederwahlen als Regierungsgrätin durch die Bevölkerung jeweils sehr gute Resultate beschert.
Projekte mit Langzeitwirkung
Zu den zentralen Geschäften des Departements gehörten die Gemeindereform und die in diesem Kontext vollzogenen Fusionen. Anfang 2005 zählte der Kanton 103 Gemeinden, 2013 waren es noch 83. Die Strukturreform ermöglichte und bewirkte weiter auch Kooperationsmodelle als Alternative zu Gemeindefusionen. Derzeit sind einzelne Projekte noch hängig. «Wir hatten in den Reformthemen zum Teil schwierige Aufgaben zu lösen und die Prozesse waren nicht immer geradlinig», betont sie. Aber es sei ihr immer darum gegangen, die einzelnen Verfahrensschritte gemeinsam zu verhandeln und so zu Ergebnissen zu gelangen, zu denen beide Seiten Ja sagen konnten.
2010 erfolgte die Zusammenlegung von Stadt- und Kantonspolizei zur Luzerner Polizei. Hier konnte Yvonne Schärli im Laufe ihrer Amtszeit zudem eine kontinuierliche Bestandeserhöhung bewirken. Von besonderer Bedeutung sind ebenso die zahlreichen Zusammenarbeitsprojekte mit den Zentralschweizer Kantonen und mit dem Kanton Aargau. Auf nationaler Ebene erwähnenswert sind wegweisende Präventionskampagnen für die breite Öffentlichkeit (z. B. «fit4chat» oder «Sicherheit im Alter») sowie wichtige Grundlagenarbeiten wie etwa Studien zur häuslichen Gewalt, die Yvonne Schärli als Präsidentin der Schweizerischen Kriminalprävention SKP initiiert hat.
Die ersten beiden Legislaturen waren geprägt von der Totalrevision der Luzerner Staatsverfassung, die seit 1. Januar 2008 in Kraft ist. Yvonne Schärli sagt: «In der Öffentlichkeit wird dies wohl weniger wahrgenommen als ein Autobahnzubringer oder ein Uni-Gebäude - aber es hatte für den Kanton weit reichende Konsequenzen.» Die Verfassung formulierte die Grundsätze des staatlichen Handelns, ordnete die Aufgaben von Kanton und Gemeinden und definierte die Wahl- sowie die Gerichts- und Verwaltungsbezirke neu. Die Veränderungen, die die Verfassung mit sich brachte, wirken bis in jüngste Zeit nach: 2011 wurden die Kantonsratswahlen erstmals nach den neuen Wahlkreisen durchgeführt. Und Mitte 2013 wurden das Ober- und das Verwaltungsgericht zum Kantonsgericht zusammengelegt. Mit der neuen Verfassung wurde der Kanton Luzern nach 133 Jahren erstmals grundlegend erneuert.
«Dies alles wäre ohne die vielen engagierten Mitarbeitenden im Departement unmöglich gewesen», betont die Regierungsrätin. Sie habe sich jederzeit auf das Wissen und die Loyalität ihrer Leute verlassen können. Vorausblickend auf den 30. Juni 2015, ihren letzten Tag im Amt, sagt Yvonne Schärli: «Ich werde zufrieden abtreten. In all den Jahren konnte ich von meinen Erfahrungen profitieren und habe weitere wertvolle Erfahrungen machen können.»
Anhang
- Parlamentarische Botschaften seit dem Amtsantritt von Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/11987_20140709_Bot_YS.pdf
- Bilder von Regierungsrätin Yvonne-Schärli-Gerig bei der heutigen Medienkonferenz http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/11987_20140709_YS1.jpg http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/11987_20140709_YS2.jpg http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/11987_20140709_YS3.jpg http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/11987_20140709_YS4.jpg
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