Kommission nimmt Kenntnis vom Planungsbericht Polizei
Luzern (ots)
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen Planungsbericht, wonach die Luzerner Polizei bis 2019 gestaffelt um 50 Stellen erhöht werden soll. Die vorberatende Kommission möchte konkret wissen, wo ein Ausbau geplant ist.
Die Kantonsratskommission Justiz und Sicherheit (JSK) hat unter dem Vorsitz von Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) den Planungsbericht zur Luzerner Polizei vorberaten. Sicherheitsanliegen haben für den Kantonsrat eine grosse Bedeutung. Dies zeigt sich daran, dass seit dem Erscheinen des letzten Planungsberichts im April 2008 im Parlament insgesamt 44 Vorstösse eingereicht wurden, die im direkten Zusammenhang mit der Luzerner Polizei und deren Tätigkeit stehen.
Die Luzerner Polizei gilt seit Jahren als personell unterdotiert. Der vorgelegte Bericht zeigt die vorhandenen Lücken auf und beschreibt, in welchen Bereichen künftig mehr ausgegeben werden soll. Die Analyse der bestehenden Leistungen und Aufgaben ergibt, dass gemäss Regierungsrat eine Aufstockung des Personalbestandes um 82 Stellen nötig wäre, um die gesteckten Ziele mittelfristig zu erreichen. Dies ist jedoch aus praktischen und aus finanziellen Gründen nicht möglich. Mit Hilfe verschiedener Projekte sollen in den nächsten Jahren weitere Synergien gewonnen und so haushaltsneutral 8 Stellen für die Frontarbeit geschaffen werden. Der Bestand der Luzerner Polizei soll bis 2019 insgesamt um 50 Stellen erhöht werden. Aus Kosten- und Ressourcengründen ist bei der Bestandeserhöhung ein gestaffeltes Vorgehen zu wählen. Die Staffelung ist im Rahmen der AFP-Erarbeitung und unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten vorzunehmen. Nach Abschluss der Bestandeserhöhung ist eine erneute Überprüfung der Situation vorzunehmen.
Kommission wünschte Klärung
Die JSK monierte in ihrer Beratung, dass der Bericht nicht aufzeige, in welchen Bereichen die 50 neuen Stellen geschaffen werden sollen. Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig und Adi Achermann, Kommandant der Luzerner Polizei, erläuterten der Kommission, die neuen Stellen sollten prioritär der Aufstockung bei der Kriminalpolizei und der präventiven Präsenz dienen. Da noch nicht genau feststeht, welche Stellen konkret um wie viel aufgestockt werden und welche Synergiegewinne erwartet werden, versagte die Kommission dem Bericht mehrheitlich die Zustimmung und nahm ihn neutral zur Kenntnis. Dies, obschon die Kommission den Aufstockungsbedarf grossmehrheitlich als grundsätzlich ausgewiesen erachtet. Ein Rückweisungsantrag blieb chancenlos. Eine Bemerkung, dass anstatt der geplanten 8 rund ein Drittel der 50 Stellen haushaltsneutral zu schaffen seien, fand knapp keine Mehrheit.
Der Kantonsrat wird die Vorlage voraussichtlich an der November Session beraten.
Kontakt:
Armin Hartmann
Präsident Kommission Justiz und Sicherheit
041 933 27 28