RVK RÜCK gegen die Prämiensenkungs-Initiative der SVP
Luzern (ots)
Die RVK RÜCK meldet in ihrer Stellungnahme zum Entwurf der eidgenössischen Volksinitiative "Für 20% tiefere Prämien" der SVP grosse Vorbehalte an: Die im Initiativtext vorgeschlagenen Neuerungen führen nach Meinung des Verbandes der kleineren und mittleren Krankenversicherer kaum zu einer Beruhigung auf dem Kostensektor, wecken beim Volk falsche Hoffnungen und fördern die Zweiklassenmedizin. Aus diesen Gründen müsste der Verband die Initiative in der vorliegenden Form zur Ablehnung empfehlen.
Die RVK RÜCK ist sehr an politischen Aktivitäten interessiert, die in Richtung Kostendämpfung zielen. Die schwerwiegenden Probleme für die ständigen Kostensteigerungen und Prämienerhöhungen - wie zu viele Leistungserbringer, ungenügende Spitalplanung, teure technische Einrichtungen und Behandlungsmethoden, teure Medikamente - werden jedoch mit der Initiative kaum angegangen. In ganz bescheidenem Masse führt sie zu Kostenverschiebungen zu Lasten der Ergänzungs-/Zusatzversicherungen bzw. der Patienten. Folglich kann die Initiative kaum zur Beruhigung auf dem Prämiensektor beitragen.
Zudem lässt der Initiativtext sehr viele Fragen offen, die wiederum zu neuen Problemen führen könnten. So fehlen Angaben, welche Behandlungen/Leistungen im obligatorischen Grundversicherungsbereich künftig noch versichert sind. Auch die Bestimmung, dass Bund und Kantone höchstens die Hälfte der Ausgaben decken, hat einen grossen Haken. Der Begriff "höchstens" lässt Tür und Tor für Kürzungen der Staatsbeiträge zu Lasten der Krankenversicherung offen, was letztlich zu zusätzlichen Erhöhungen der Krankenversicherungsprämien führt.
Auch ist nicht klar, warum eine zweite Säule vorgeschlagen wird. Bereits mit dem heutigen Gesetz - allenfalls mit gewissen Anpassungen - wäre es möglich, die Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einzuschränken. Eine zweite Säule bringt für Versicherte, Versicherer und Aufsichtsbehörde zusätzlichen Aufwand (und damit Mehrkosten) und führt zur Zweiklassenmedizin, da sich die vorgesehene sozialversicherungsrechtliche Ergänzungsversicherung nurmehr Personen in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen leisten könnten. Auch der vorgesehene, bescheidene Staatsbeitrag von höchstens 10 % könnte dies nicht verhindern.
Aus diesen Gründen müsste die RVK RÜCK die Initiative in der vorliegenden Form zur Ablehnung empfehlen, auch wenn sie die Bestrebungen der SVP, wonach die durch die obligatorische Krankenversicherung gedeckten Leistungen strenge Kriterien erfüllen müssen, vorbehaltlos unterstützt.
Die RVK RÜCK repräsentiert 58 kleinere und mittlere Krankenversicherer mit rund 700'000 Versicherten vorwiegend in der deutschsprachigen Schweiz. Das grosse Know-how der RVK RÜCK im Gesundheitswesen kommt den Mitgliedern in verschiedenen Formen zugute: Schulung, Information, Beratungen, Qualitätsmanagement. Der Verband ist ein Kompetenz-Zentrum für qualifizierte Dienstleistungen und bedürfnisgerechte Rückversicherungen.
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Moritz Helfenstein
Direktor RVK RÜCK
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