24.04.2002 – 13:21

Abstimmungsthemen für den 22. September 2002

Bern (ots)

Am 22. September 2002 werden wir über zwei Themen
beziehungsweise über drei Vorlagen abstimmen: über die Goldreserven
der Schweizerischen Nationalbank  - es geht um die Volksinitiative
der SVP und um den Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament mit der
Solidaritätsstiftung - sowie über das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG).

Bereits im Januar hatte der Bundesrat entschieden, im September
das Elektrizitätsmarktgesetz, gegen welches das Referendum ergriffen
worden ist, zur Abstimmung zu bringen. Heute beschloss er, Volk und
Ständen zusätzlich die Goldthematik zu unterbreiten.

Somit stimmen wir am 22. September 2002 über die folgenden
Vorlagen ab:

Bundesbeschluss vom 22. März 2002 über die Volksinitiative «Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Goldinitiative)» und über den Gegenentwurf «Gold für AHV, Kantone und Stiftung»
Elektrizitätsmarktgesetz

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