Sammelklage Südafrika
Bern (ots)
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher
Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass am 19. Juni in New York eine Sammelklage gegen drei Banken - die amerikanische Citicorp sowie die UBS und die CS Group - eingereicht wurde. Weitere Sammelklagen gegen zahlreiche internationale Firmen wurden angekündigt.
Eine erste Durchsicht hat ergeben, dass die Anklagepunkte sehr summarisch sind und nicht durch konkrete Fakten untermauert sind. Die beiden betroffenen Schweizer Banken haben vor, die Sammelklage auf dem gerichtlichen Weg zurückzuweisen.
Es ist nicht am Bundesrat, sich zur Berechtigung einer solchen Klage zu äussern. Hingegen ist er der Ansicht, dass diese Art von Sammelklagen vor einem amerikanischen Gericht nicht geeignet ist, um politische Probleme anderer Länder zu lösen. Solche gerichtlichen Aktionen können auch die Frage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Ländern, in denen das Völkerrecht und Menschenrechte verletzt werden, nicht beantworten.
Der Bundesrat hat das EDA beauftragt, zusammen mit den anderen Departementen sowie mit Vertretern der Wirtschaft die Entwicklung der Lage weiter zu verfolgen.
Die Schweiz und Südafrika verbinden enge Beziehungen. Der Bundesrat wird alles daran setzen, diese weiter zu vertiefen. In den regelmässigen offiziellen Kontakten zwischen der Schweiz und Südafrika gibt es auch keine Hinweise, dass die südafrikanischen Behörden derartige Sammelklagen unterstützen würden.
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Der Vizekanzler
Achille Casanova