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BK: Bundesrat zur Ausdehnung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union - Information durch den Bundesratssprecher

Bern (ots)

Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit
der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union und den 
Auswirkungen auf die bilateralen sektoriellen Abkommen zwischen der 
Schweiz und der EU befasst. Mit der Erweiterung stellt sich die 
Frage nach der Ausdehnung dieser Abkommen und insbesondere des 
Personen-Freizügigkeitsabkommens auf die neuen Mitgliedstaaten.
Der Bundesrat erachtet die Ausdehnung der sektoriellen Abkommen 
einschliesslich des Personen-Freizügigkeitsabkommens als wichtigen 
und für die Schweiz vorteilhaften Schritt. Sie bewirkt eine 
bedeutende Öffnung der Märkte und ist deshalb eine grosse Chance für 
die schweizerische Wirtschaft.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Schweiz die Frage der 
Zuwanderung nach ihren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen 
Interessen ausrichten muss. Dabei stehen neben den 15 bisherigen 
Mitgliedländern der EU auch die 10 neuen im Vordergrund. Schon heute 
drängen verschiedene Wirtschaftszweige, vor allem die Landwirtschaft 
und das Gastgewerbe, aber auch das Gesundheitswesen, auf eine 
Öffnung der osteuropäischen Staaten für die Rekrutierung von 
Arbeitskräften. Eine solche Öffnung würde analog zum bestehenden 
Personen-Freizügigkeitsabkommen mit Kontingenten und 
Übergangsfristen schrittweise geregelt.
Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, 
gemeinsam mit dem Volkswirtschaftsdepartement und dem Departement 
für auswärtige Angelegenheiten die Frage einer Ausweitung des 
Freizügigkeitsabkommens zu vertiefen und Entscheidungsgrundlagen für 
ein Verhandlungsmandat auszuarbeiten.
Mit diesem Vorgehen wird der Bundesrat bereit sein, Konsultationen 
mit den Kantonen, den aussenpolitischen Kommissionen beider Räte 
sowie mit den Sozialpartnern aufzunehmen, sobald die EU mit dem 
erwarteten Begehren an die Schweiz gelangen wird, das Personen- 
Freizügigkeitsabkommen auf die neuen Mitgliedstaaten auszudehnen.
Der Bundesratssprecher
Vizekanzler Achille Casanova
9. Dezember 2002

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