BK: Geschäftsbericht 2002: Bundesrat trotz schwierigem wirtschaftlichem Umfeld auf Zielkurs
Bern (ots)
Die Börsenbaisse und die Wachstumsschwäche wirkten sich im vergangenen Jahr auch auf den Bundeshaushalt aus: Der Bundesrat musste die finanzpolitische Planung revidieren und Korrekturen beim Voranschlag 2003 vornehmen. Wie der Bundesrat in seinem Geschäftsbericht 2002 bekannt gibt, konnte er seine selbst gesetzten Ziele gleichwohl mehrheitlich realisieren. Neben der ausführlichen Darstellung der Schwerpunkte der bundesrätlichen Geschäftsführung gibt der Bericht auch Auskunft über die rund 100 wichtigsten Geschäfte, die der Bundesrat im Jahr 2002 behandelt hat.
Der heute vorgelegte Geschäftsbericht des Bundesrates nennt für das Jahr 2002 folgende Schwerpunkte seiner Arbeit:
Sicherung der beruflichen Vorsorge
Die anhaltende Börsenbaisse im Jahr 2002 hatte in der Schweiz nicht nur für viele private Anleger erhebliche Auswirkungen, sondern auch für die zweite Säule der Altersvorsorge. Viele Vorsorgeeinrichtungen drohten auf Grund der dramatischen Verschlechterung am Anlagemarkt in Liquiditätsschwierigkeiten zu geraten, die das Vertrauen der Versicherten in die berufliche Vorsorge nachhaltig erschüttert hätten. Der Bundesrat hat deshalb den seit 1985 bestehenden jährlichen Mindestzinssatz von 4% auf 3,25% gesenkt.
Verbesserung der internationalen Mitwirkung
Nach Annahme der Initiative zum UNO-Beitritt der Schweiz am 3. März 2002 durch Volk und Stände legte der Bundesrat die Schwerpunkte der Schweiz für das erste Jahr der Vollmitgliedschaft fest: Friedensförderung, Sicherheit, Menschenrechte, wirtschaftliche und soziale Entwicklung, humanitäre Hilfe und Umweltschutz. Die Schweiz wurde am 10. September 2002 das 190. Vollmitglied. Die ersten bilateralen Abkommen mit der EU von 1999 wurden in Kraft gesetzt und damit die gegenseitigen Beziehungen gestärkt. Zusätzlich führte der Bundesrat neue bilaterale Verhandlungen mit der EU, um weitere wichtige Fragen zwischen der Schweiz und den europäischen Partnern regeln zu können.
Strategie Nachhaltige Entwicklung - Johannesburg
Im Hinblick auf den «Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung» in Johannesburg (Südafrika) definierte der Bundesrat seine Strategie der nachhaltigen Entwicklung bis 2007. Der Bundesrat verfolgt einen umfassenden Ansatz und bezweckt eine Integration der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung in alle Politikfelder.
In Johannesburg spielte die Schweiz neben den Hauptakteuren eine wichtige Rolle. Sie trug dazu bei, dass der Gipfel - obwohl er die schweizerischen Erwartungen nur teilweise erfüllte -den vor zehn Jahren in Rio eingeleiteten Prozess einen Schritt weiter brachte.
Stärkung des Bildungs- und Forschungsstandortes Schweiz
Mit der Botschaft zu Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004-2007 und dem ETH-Gesetz nahm der Bundesrat weitere Reformen zur Stärkung des Bildungs- und Forschungsstandortes Schweiz vor. Die Botschaft umfasst Zahlungsrahmen und Gesetzesänderungen zur Realisierung der Ziele in den Bereichen Berufsbildung, Hochschulen, Grundlagenforschung, anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung sowie Innovation und Wissenstransfer.
Weiterentwicklung der Agrarpolitik
Die Botschaft zur Agrarpolitik 2007 schlägt vor, günstige Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft zu schaffen. Kernpunkte der Vorlage sind die Aufhebung der Milchkontingentierung, die Versteigerung der Fleischimportkontingente und die neuen Zahlungsrahmen für die Periode 2004-2007.
Neuorientierung der Ausländer- und Asylpolitik
Mit der Verabschiedung der Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer wurde die Neuorientierung der Ausländerpolitik in die Wege geleitet. Der Entwurf sieht vor, dass aus Ländern ausserhalb der EU und der EFTA nur noch dringend benötigte, qualifizierte Arbeitskräfte zugelassen werden. Weiter legte der Bundesrat mit der Botschaft zur Teilrevision des Asylgesetzes eine wirksame Drittstaatenregelung und Ersatzmassnahmen bei nicht vollziehbaren Wegweisungen vor.
Bezugsmöglichkeiten des Geschäftsberichts 2002
Neben der ausführlichen Darstellung dieser Schwerpunkte der bundesrätlichen Geschäftsführung gibt der Geschäftsbericht Auskunft über die rund 100 wichtigsten Geschäfte, die der Bundesrat im Jahr 2002 behandelt hat.
Die gedruckte Fassung des bundesrätlichen Geschäftsberichts 2002 kann unter Beilage einer adressierten Klebeetikette beim BBL, 3003 Bern, gratis bezogen werden. Das 80-seitige Dokument kann auch elektronisch bestellt (E-Mail: verkauf.zivil@bbl.admin.ch) oder auf der Website der Bundesverwaltung (http://www.admin.ch; Rubrik: Neues in unserem Informationsangebot) eingesehen werden.
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Information und Kommunikation
Für Rückfragen: André Nietlisbach, Sektion Planung und Strategie, Tel. 031 / 322 38 90
Bern, 10. März 2003