BK: Die Schweizerische Bundeskanzlei feiert ihren 200. Geburtstag Jubiläumsausstellung im Berner Käfigturm
Bern (ots)
Die Schweizerische Bundeskanzlei feiert dieses Jahr ihren 200. Geburtstag. Sie ist damit die älteste eidgenössische Behörde, 45 Jahre älter als der Bundesstaat Schweiz. Ihre Entstehung geht auf das Jahr 1803 zurück, als der französische Herrscher Napoleon Bonaparte der Helvetischen Republik eine Verfassung auf-erlegte. Diese sogenannte Mediationsakte schrieb unter an-derem eine ständige Kanzlei vor. Vom 10. April bis 5. Juli ist dem Jubiläum im Berner Käfigturm eine Ausstellung mit Rahmenprogramm gewidmet, die den Besucherinnen und Besuchern die Tätigkeit der Bundeskanzlei näherbringen möchte.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die älteste ständige Behörde der Eid-genossenschaft auf einen Verfügungsakt Napoleons zurückgeht. Am 19. Februar 1803 verpasste dieser der damals zerstrittenen Helvetischen Republik ein neues Grundgesetz, das eine Weichenstellung hin zum Föderalismus bedeutete. Artikel 38 der sogenannten Mediationsakte enthielt folgende Verfügung: "Ein Kanzler und ein Staatsschreiber, welche die Tagsatzung für zwei Jahre zu ernennen hat und die von dem Directorial-Kanton besoldet werden, folgen jedesmal dem Staatssiegel und den Protokollen."
Von der Bundeskanzlei war also von Anfang an Mobilität gefordert: Weil der Vorsitz der Tagsatzung jedes Jahr wechselte, mussten der Kanzler und der Eidgenössische Staatsschreiber ihr Büro samt Akten und Archivalien im Turnus in einen der Vororte Freiburg, Bern, Solothurn, Basel, Zürich und Luzern verlegen. Jean Marc Mousson, der erste Kanzler, nahm diese Mühsal 27 Jahre lang auf sich, von 1803 bis 1830. Jeweils zwischen Weihnacht und Neujahr zogen er und die Seinen mit Ross und Wagen um.
Schon immer Stabsstelle der Regierung Der Eidgenössische Kanzler und später der Bundeskanzler hatte von Anfang an die Funktion eines Stabschefs inne. Er war nie Regierungschef, auch wenn sich das Verständnis über Stellung und Aufgaben des Kanzlers im Laufe der Zeit gewandelt hat. In den letzten Jahrzehnten ist das Amt politischer geworden. Der oft verwendete, aber dennoch unzutreffende Begriff "achter Bundesrat" für den Bundeskanzler und neuerdings für die Bundeskanzlerin ist Ausdruck einer solchen Entwicklung. Nichts-destotrotz bilden Stabsaufgaben auch heute noch den Kern der Tätigkeiten der Jubi- larin:
· Die Bundeskanzlei betreut den Geschäftsprozess des Bundesrates Die Planung der Bundesratssitzungen und die Erstellung der Traktandenliste bilden eine unverzichtbare Grundlage für die Regierungstätigkeit, sorgt sie doch für Ko-härenz und Kontinuität der bundesrätlichen Politik. In gewisser Weise erfüllt die Bun- deskanzlei die Rolle eines administrativen und rechtlichen Gewissens des Bundesstaates. Dazu gehört auch die Herausgabe aller amtlichen Publikationen in den Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch.
· Die Bundeskanzlei befasst sich mit künftigen Herausforderungen und bereitet deren politische Umsetzung vor Ein wesentlicher Teil der Arbeit der Bundeskanzlei besteht darin, mit einer überde-partementalen Optik über die Tagesaktualität hinaus zu blicken und die künftigen Herausforderungen für die Politik zu erkennen. Gemeint sind etwa Perspektiven für Wirtschaft und Arbeitsplätze, Chancen in Bildung und Forschung, Gefahren für Natur und Umwelt, Risiken für Mensch und Gesundheit oder Auswirkungen internationaler Entwicklungen auf die Schweiz.
· Die Bundeskanzlei kommuniziert die Politik des Bundesrates Genügten anno 1803 noch zwei bescheidene Protokolle pro Jahr, um die Öffentlich-keit über Beschlüsse der Tagsatzung zu informieren, ist die Kommunikation in der heutigen Zeit ein zentrales Führungsinstrument von Regierung und Verwaltung ge-worden. Dem Bundesrat liegt alles daran, dass Bürgerinnen und Bürger wahre, sach- liche, umfassende und zeitgerechte Informationen aus erster Hand erhalten, wobei die Koordination der Kommunikation bei der Bundeskanzlei liegt.
· Die Bundeskanzlei ist für die Durchführung der eidgenössischen Ab-stimmungen sowie der Nationalratswahlen zuständig Die Bundeskanzlei organisiert alle eidgenössischen Urnengänge und ist zentrale Anlaufstelle für Volksinitiativen und Referenden. Sie gibt vor Abstimmungen das sogenannte Bundesbüchlein heraus, das den 4,7 Millionen Stimmberechtigten die Vorlagen in leicht verständlicher Form präsentiert. Alle vier Jahre, so auch 2003, sorgt die Bundeskanzlei zudem für die einheitliche Durchführung der Nationalrat-swahlen.
Herausforderungen der Zukunft Die vielfältigen Aufgaben belegen, dass die Anforderungen an die Bundeskanzlei gewachsen sind. Heute ist allerdings geistige Beweglichkeit und nicht mehr das Zügeln von Akten und Siegel gefragt. Und in Zukunft dürften diese Fähigkeiten noch vermehrt gefordert sein: Mit der Federführung für die Schlüsselprojekte "E- Voting" (elektronische Teilnahme an Volksabstimmungen) und "Guichet virtuel" (Internet-Plattform für alle Dienstleistungen von Bund, Kantonen und Gemeinden) kommen neue Herausforderungen auf die Bundeskanzlei zu, welche höchste Anforderungen an Organisation, Datenschutz und Technik stellen.
Blicke hinter die Kulissen Vom 10. April bis 5. Juli findet aus Anlass des 200. Geburtstags der Bundeskanzlei im Berner Käfigturm die Ausstellung "Chalet fédéral" statt, deren Zentrum die Bundesratssitzung bildet. Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz empfängt die Gäste über Bildschirm und lädt sie zu einem Blick hinter die Kulissen ein. Es wird die Regierungstätigkeit erläutert und aufgezeigt, welche Aufgaben sich für die Bundeskanzlei daraus ableiten. Anhand eines aktuellen Beispiels erfährt das Publikum, wie ein Regelungsbedarf in der Bevölkerung zum Traktandum einer Bundesratssitzung wird und welche Schritte es dazu braucht. Direkt Betroffene erzählen von ihrer Arbeit, fiktive Telefongespräche und typische Büromaterialien veranschaulichen das Dargelegte.
Dreiteiliges Rahmenprogramm Unter dem Titel "Regierungsalltag persönlich" treten Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin mit einer Person ihrer Wahl im Käfigturm ins Gespräch, erzäh-len von ihrem Alltag und setzen dabei eigene Schwerpunkte. Nach einer gewissen Zeit stehen die Teilnehmenden dann dem Publikum für Fragen zur Verfügung.
"Staat in Bewegung" heisst eine mehrteilige Reihe, in der Politiker aller Couleurs zu-sammen mit Fachleuten und Medienschaffenden über Themen wie Volksrechte, Informationspolitik, Krisenmanagement oder Staatsfinanzen diskutieren.
In der sechsteiligen Kursreihe "Politik am Mittag" vermitteln Mitarbeitende der Bun-deskanzlei praxisnahen Staatskundeunterricht. Diese Kurse finden sich auch im Pro-gramm der Volkshochschule Bern.
Während der ganzen Ausstellung steht ausserdem eine junge Lehrerin Gruppen für Führungen zur Verfügung. Weitere Einzelheiten zu den Anlässen finden sich unter der Website www.admin.ch (Rubrik "Brennpunkt", 200 Jahre Bundeskanzlei).
Bern, 10. April 2003
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Information und Kommunikation