BK: Der Bundesrat und der Gipfel von Evian - Mündliche Information durch den Bundesratssprecher
Bern (ots)
Der Bundesrat hat seinen Willen bekräftigt, alle Massnahmen zu ergreifen, damit der Gipfel von Evian unter optimalen Bedingungen durchgeführt werden kann. Zu diesem Zweck hat er beschlossen, die Benützung des Luftraums über dem Genfersee während des Gipfels einzuschränken.
Der Bundesrat hat auch das Schreiben des Genfer Stadtrats und die Resolution des Gemeinderats von Lausanne zur Kenntnis genommen. Beide verlangen eine Intervention bei den französischen Behörden, damit diese den Gipfel absagen.
Der Bundesrat nimmt mit Genugtuung davon Kenntnis, dass die Genfer Behörden, obwohl sie dieses Ersuchen gestellt haben, ihre Entschlossenheit bestätigen, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um für dieses Ereignis gewappnet zu sein.
Die Schweiz hat sich verpflichtet, Frankreich bei der Durchführung des Gipfels von Evian zu unterstützen. Beide Länder haben bereits ein Abkommen über ihre Zusammenarbeit geschlossen. Es kommt deshalb heute nicht in Frage, die Absage oder Verschiebung des Gipfels zu verlangen. Überdies ist die Schweiz überzeugt, dass die Durchführung des Gipfels sowohl ihren Interessen als auch denjenigen der internationalen Gemeinschaft dient.
Es ist sehr wichtig, dass die Vertreterinnen und Vertreter der teilnehmenden Staaten zusammenkommen und gemeinsam Lösungen für die dringlichen Probleme der internationalen Gemeinschaft finden können. Dies gilt umso mehr, als der Krieg im Irak kurz vor seinem Ende steht.
Der Gipfel gibt der Schweiz aber auch die Gelegenheit, ihre Fähigkeiten zur Organisation grosser internationaler Anlässe unter Beweis zu stellen und so ihr Ansehen auf dem internationalen Parkett zu festigen. Er reiht sich auch in die Tradition ein, die zum Ruf der Stadt Genf als Zentrum wichtiger Zusammenkünfte beigetragen hat. Er gibt der Schweiz auch die Möglichkeit, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verstärken und die langfristigen Beziehungen mit Frankreich zu festigen, das die Schweiz bei der sicheren Durchführung von vergleichbaren Anlässen im Inland ebenfalls unterstützen wird.
Des Weiteren ist Bundespräsident Couchepin zur Teilnahme am erweiterten Dialog der G8-Staaten eingeladen worden. Er wird auch Gelegenheit zu einer Unterredung mit dem amerikanischen Präsidenten Bush erhalten. Die Anwesenheit zahlreicher Staats- und Regierungschefs von aufstrebenden Ländern wird Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen auf höchster Ebene bieten.
Die Einladung an aufstrebende Länder, an den Gesprächen des Gipfels von Evian teilzunehmen, unterstreicht den Willen zur Öffnung dieser Zusammenkunft, und die Schweiz unterstützt diese Initiative.
Im Hinblick auf die zu erwartenden Kundgebungen pflegen die schweizerischen Behörden regelmässige Kontakte mit Vertreterinnen und Vertretern der Antiglobalisierungsbewegung. Es ist den schweizerischen Behörden ein grosses Anliegen, dass sowohl die Meinungsfreiheit gewährleistet ist als auch die organisierten Kundgebungen friedlich verlaufen.
Achille Casanova, Vizekanzler
Bern, 16. April 2003