BK: Abstimmungsthemen für den 16. Mai 2004
Bern (ots)
Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet:
- Vorausgesetzt, dass das eingereichte Referendum formell zu Stande kommt: Änderung vom 3. Oktober 2003 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (11. AHV-Revision);
- Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über die Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze;
- Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben.
Bern, 21. Januar 2004
Für Rückfragen: Hans-Urs Wili, Sektion Politische Rechte Tel.031 / 322 37 49