CHF 40 Mrd für Telekommunikation: öffentliche Strategie und attraktive Rahmenbedingungen unerlässlich
Zürich (ots)
Der Infrastrukturbericht 2010 bis 2030 des UVEK geht unter anderem auf die Entwicklung der Telekommunikationsnetze ein. Mit geschätzten CHF 40 Milliarden sind die Investitionen in neue Technologien wie Glasfaser und die vierte Mobilfunkgeneration von grosser Bedeutung. Das ist mehr als doppelt soviel, wie gesamthaft in die NEAT investiert werden soll. Deshalb setzt sich Sunrise dafür ein, der Telekommunikation auf politischer Ebene das notwendige Gewicht beizumessen.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) legte im November 2009 den Strategiebericht «Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz» zur Vernehmlassung vor. Darin behandelt das UVEK schwergewichtig die Landverkehrsinfrastrukturen Strasse und Schiene. Sunrise begrüsst in ihrer Stellungnahme gegenüber dem UVEK die Erstellung eines Infrastrukturberichts im Sinne einer Auslegeordnung. Namentlich macht dieser auch erstmals deutlich, dass in den kommenden zwanzig Jahren Investitionen in der Höhe von rund CHF 40 Milliarden in die Telekominfrastrukturen fliessen werden. Allein CHF 15 Milliarden davon sind gemäss Schätzungen der Swisscom für eine flächendeckende Glasfasererschliessung notwendig. Das ist eine riesige Summe, die im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz gezielt eingesetzt werden muss und eine politische Strategie wie bei Strasse und Schiene erfordert. Zum Vergleich: Der Finanzierungsbedarf der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale NEAT beträgt nach den jüngsten Berechnungen gut CHF 19 Milliarden - also knapp die Hälfte dessen, was in der Telekommunikation in den nächsten zwanzig Jahren erwartet wird.
Die Telekominfrastruktur wird stark an Bedeutung gewinnen Sunrise ist der Ansicht, der Infrastrukturbericht müsse die anstehenden, enormen Investitionen in die Telekommunikation und die steigende Bedeutung der Kommunikationstechnologien in der Gesellschaft stärker berücksichtigen. Dies wäre schon deshalb von hohem Interesse, da die Finanzierung der neuen Glasfaserinfrastruktur über zwei Akteure erfolgt, die vorwiegend in öffentlicher Hand sind: den städtischen Elektrizitätswerken und der Swisscom. Die bislang einzige Diskussionsplattform bietet der von der Eidgenössischen Kommunikationskommission ComCom geführte Glasfaserroundtable. "Angesichts der Bedeutung der Telekommunikation für den Wirtschaftsstandort Schweiz muss die Diskussion erweitert werden", hält Christoph Brand, CEO Sunrise Communications AG, fest. "Die Rahmenbedingungen im Schweizer Telekommunikationsmarkt sind nicht wettbewerbsfreundlich und somit für private Investoren nicht mehr attraktiv." Für die marktfinanzierten Bereiche wie Glasfaserelektronik, Mobilfunkausbau oder die Ausdehnung der Entbündelung der Letzten Meile ist Investitionssicherheit notwendig.
Sunrise sieht funktionierenden Wettbewerb in grosser Gefahr In ihrer Stellungnahme zum Strategiebericht «Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz» hält Sunrise verschiedene Punkte fest, insbesondere:
- Der Bau öffentlicher Infrastrukturen, wie zum Beispiel Glasfasernetze, soll möglichst effizient erfolgen - zu minimalen Kosten und mit einer maximalen Auslastung. Daraus folgt, dass auf einen Parallelbau soweit möglich verzichtet werden muss. Wegen den von den Elektrizitätswerken und der Swisscom favorisierten Mehrfasermodellen und dem parallelen Anschluss der jeweiligen Wohnung an der EW- und Swisscomzentrale ist mit Mehrkosten von 30 Prozent oder mehr zu rechnen. - Der Zugang zu dieser Infrastruktur darf private Anbieter nicht benachteiligen, wie das bei der historischen Infrastruktur der vormaligen PTT der Fall ist. Der diskriminierungsfreie Netzzugang muss für alle Marktteilnehmer gleichermassen gewährleistet sein. - Die Attraktivität für private Investoren im Schweizer Telekommunikationsmarkt muss wieder erhöht werden. Darüber ist eine öffentliche Diskussion zu führen, bei der das UVEK respektive der Bundesrat die zentrale Rolle übernehmen sollte.
In diesem Sinne setzt sich Sunrise für die Erarbeitung einer öffentlichen Strategie (Policy) für Glasfaser ein. Damit soll einerseits effizienter Wettbewerb bei Technologie und Diensten ermöglicht werden. Andererseits soll eine Fiber-Policy die Interessen der Schweiz abbilden, zum Beispiel indem Überinvestitionen in den Städten nicht zu Erschliessungslücken in ländlichen Gebieten führen. Damit kann ein digitaler Stadt-Land-Graben in naher Zukunft verhindert werden.
Sunrise fordert eine Revision des Fernmeldegesetzes dahingehend, dass die Rahmenbedingungen einen nicht-diskriminierenden Zugang auf die Glasfasernetze gewährleisten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, damit der Regulator Instrumente erhält für den Fall, dass es zu Marktversagen kommt. Im Unterschied zum europäischen Umfeld ist hierzulande eine technologieneutrale Zugangsregulierung gesetzlich noch nicht verankert. Weiter bedarf es bezüglich der Zugangspreise auf bestehende und künftige Netze eine Anpassung der Kostenberechnungsmethode (LRIC). Wie Sunrise in ihrer Stellungnahme festhält, sieht sie den erwünschten funktionierenden Wettbewerb in grosser Gefahr.
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