Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Schweizerinnen und Schweizer verlangen einen einheitlichen Schutz vor Passivrauchen
Bern (ots)
Heute hat eine breite Allianz von Partnerorganisationen die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» mit 133'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Die Initiative verlangt, dass alle Arbeitsplätze und alle öffentlich zugänglichen Innenräume in der ganzen Schweiz rauchfrei werden, unbediente Fumoirs bleiben möglich. Die kurze Sammelzeit von weniger als einem Jahr zeigt, wie deutlich die Schweizer Bevölkerung eine schweizweit einheitliche Regelung fordert.
Die eidgenössische Volksinitiative verlangt, dass alle Innenräume, die als Arbeitsplatz dienen oder öffentlich zugänglich sind (Restaurants, Bars, Schulen, Spitäler etc.), rauchfrei werden. Raucherräume, so genannte Fumoirs, können eingerichtet werden, solange sie unbedient sind. Generell soll im ganzen Land die gleiche Regelung gelten.
Mit der eingereichten Volksinitiative werden endlich alle Beschäftigten in der Gastronomie vor dem Passivrauchen geschützt. Dr. Otto Piller, Präsident der Lungenliga Schweiz, zeigte an der Einreichung sein Missfallen gegenüber der heutigen Regelung: "Das am 1. Mai 2010 in Kraft getretene Bundesgesetz ist eine Scheinlösung. Es ist lückenhaft und aufgrund der unterschiedlichen kantonalen Regelungen schwierig und unfair in der Umsetzung." Das Bundesgesetz schützt zudem die Arbeitnehmenden nur ungenügend. So können Lokale, die bis 80m2 gross sind, als Raucherlokale geführt werden und bediente Fumoirs sind erlaubt.
Flickenteppich aus verschiedenen Verordnungen
Nebst diesen inakzeptablen Lücken im Bundesgesetz sind auch die Ausführungsbestimmungen in der Verordnung ungenügend. So wird nicht festgelegt, welche maximale Fläche ein Fumoir einnehmen darf, was ein "geschlossener Raum" ist und welche Anforderungen an die Lüftung gestellt werden. Die Kantone interpretieren die unklaren Vorgaben sehr unterschiedlich. In den Kantonen Schwyz, Appenzell Inner- und Ausserrhoden oder Jura reicht beispielsweise ein offenes Fenster als Lüftung aus, während in anderen Kantonen eine separate Lüftung vorgeschrieben ist. Noch verwirrender ist die Situation im Kanton Thurgau, der gar keine eigene Verordnung erlassen hat, sondern den Vollzug den Gemeinden überlässt. Ständeratspräsidentin Erika Forster-Vannini (FDP/SG) betonte, dass diese unterschiedlichen, wettbewerbsverzerrenden Regelungen nicht im Sinne der Wirtinnen und Wirte sind. Weiter unterstrich sie, dass das Volksbegehren weder das Rauchen verbieten, noch die Raucherinnen und Raucher ausgrenzen will: "Mit der Initiative soll erreicht werden, dass sich niemand am Arbeitsplatz oder in öffentlich zugänglichen Innenräumen dem Rauch anderer aussetzen und so die eigene Gesundheit aufs Spiel setzen muss. Dies entspricht dem liberalen Prinzip, dass die individuelle Freiheit auch daran zu messen ist, ob sie jemand anderem schadet."
Passivrauchen ist erwiesenermassen gesundheitsschädigend
Die Volksinitiative will die Bevölkerung in allen Kantonen vor dem gesundheitsschädigenden Passivrauchen schützen. Zahlreiche wissenschaftliche Studien, u.a. die Langzeitstudie SAPALDIA, belegen die Schädlichkeit von Passivrauchen. Das Risiko, an Atemwegs- oder Herz-Kreislaufkrankheiten zu erkranken, wird durch regelmässiges Passivrauchen massiv erhöht und die Kostenfolgen sind enorm. Dr. med. Werner Karrer, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Pneumologie, führte aus: "Eine Untersuchung der Universität Basel zeigt auf, dass Passivrauchen in öffentlich zugänglichen Innenräumen und am Arbeitsplatz in der Schweiz jährlich 70'000 Spitaltage und 3'000 verlorene Lebensjahre zur Folge hat und damit Kosten von 420 Millionen Schweizer Franken generiert."Die Allianz «Schutz vor Passivrauchen» fordert Bundesrat und Parlament nun auf, die Initiative so rasch als möglich zu behandeln und zur Abstimmung zu bringen.
Weitere Informationen und Bildmaterial unter: www.rauchfrei-ja.ch
Foto-/Filmsujets: Dienstag, 18. Mai 2010, 11:15: Einreichung der Unterschriften bei der Bundeskanzlei, Bundesterrasse, Bern
Kontakt:
Geschäftsstelle Allianz «Schutz vor Passivrauchen»,
c/o Lungenliga Schweiz
Cornelis Kooijman
Tel.: +41/31/378'20'49