Bundesrat verbietet den Tamil-Tigers Geldsammel- und Propagandaaktion
Bern (ots)
Der Bundesrat will verhindern, dass von der Schweiz aus gewaltsame Auseinandersetzungen in Sri Lanka materiell oder ideell unterstützt werden. Er hat deshalb am Freitag beschlossen, der tamilischen Organisation LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) am "Heroes' Day" (2. Dezember 2001) Geldsammlungen und Gewalt verherrlichende Propaganda zu verbieten.
Die LTTE ist kriegsführende Partei im Bürgerkrieg auf Sri Lanka und wird immer wieder für gewalttätige Anschläge verantwortlich gemacht. Die Organisation wird wesentlich von Ausland-Tamilen finanziell und ideell unterstützt. Auch aus der Schweiz fliessen der LTTE namhafte Beträge zu. Das Geld wird vor allem an regelmässigen Grossveranstaltungen gesammelt. Bei solchen Anlässen wird oft auch Propaganda betrieben, welche die Gewalt verherrlicht.
Beziehungen zu Sri Lanka belastet
Solche Aktivitäten belasten die Beziehungen zwischen der Schweiz und Sri Lanka. Der Bundesrat führte deshalb bereits im Frühjahr eine Aussprache über mögliche Gegenmassnahmen. Nach sorgfältiger Abwägung der in Frage stehenden verfassungsmässigen Rechte der betroffenen Personen (Meinungsäusserungs- und Eigentumsfreiheit) und der öffentlichen Interessen (Wahrung der Interessen der Schweiz im Ausland) hat der Bundesrat nun für die Veranstaltung vom 2. Dezember 2001 ein Geldsammel- und Proganda-Verbot erlassen.
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Jürg S. Bühler, Bundesamt für Polizei
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