Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Keine Strafe mehr bei Cannabiskonsum. Wie halten es die europäischen Nachbarn?
Lausanne (ots)
Nicht wenige europäische Staaten haben den Cannabiskonsum praktisch von Strafe befreit. Dies gilt nicht für den Besitz oder Anbau von Drogenhanf, die sogenannten Vorbereitungshandlungen des Konsums. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) in Lausanne über die rechtliche Situation des Cannabiskonsums in Europa. Die Schweiz stünde mit einer gesetzlichen Strafbefreiung des Cannabiskonsums keineswegs im internationalen Abseits.
(SFA) Die Pläne des Bundesrates für eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes sehen eine Strafbefreiung des Cannabiskonsums vor. Wer bisher kifft, geht - je nachdem in welchem Kanton das geschieht - das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung ein. Die neue Gesetzgebung will den Konsum von Drogenhanf entkriminalisieren, die Vorbereitungshandlungen (Besitz, Anbau) jedoch weiterhin gesetzlich regulieren. Kritiker halten dem entgegen, dass die Schweiz damit gegen die internationalen Suchtstoffübereinkommen verstossen würde. Die Folgen wären eine politische Isolierung, abgesehen von einem zu erwartenden Konsumanstieg für Cannabis.
Eine Studie der SFA über die Cannabisgesetzgebung in Europa kommt nun zu anderen Ergebnissen: die Suchtstoffübereinkommen fordern juristisch nicht zwingend die Bestrafung des Konsums, sondern des Besitzes (insbesondere zum Zwecke des Handels). Zudem belegt die SFA-Studie, dass in vielen europäischen Ländern keine Bestrafung des Cannabisgebrauches mehr existiert. Was den befürchteten Konsumboom angeht, so gibt es keinerlei wissenschaftlich belegte Anzeichen für einen Zusammenhang zwischen einer Liberalisierung der Cannabis-Gesetzgebung und dem fast überall in Europa zu beobachtenden Konsumanstieg.
Europas Süden eher kifferfreundlich
Die Länderporträts zur Cannabisgesetzgebung zeigen eines deutlich: an der Südflanke Europas (Portugal, Spanien, Italien) ist die gesetzliche Strafbefreiung des Konsums und des Besitzes von kleineren Mengen Drogenhanfs am weitesten vorangeschritten. Kiffen ist in Italien zum Teil seit längerem kein krimineller Akt mehr, was Verwarnungen und administrative Massnahmen aber nicht ausschliesst. Weiter nördlich ist der Cannabiskonsum ebenfalls straffrei (Grossbritannien, Niederlande) oder herrscht eine weitgehende De-facto-Tolerierung (Deutschland, Belgien). Für die Vorbereitungshandlungen gelten oft sehr komplizierte Mengenregelungen des noch erlaubten Stoffes. Einige europäische Länder wie Frankreich oder Schweden halten unbeugsam an der Verbotsgesetzgebung auch des Konsums fest und haben trotzdem hohe Cannabiskonsumraten. Fest dürfte nach der SFA-Studie jedoch stehen, dass sich die Schweiz mit einer Strafbefreiung des Cannabiskonsums und einer differenzierten Regelung der Vorbereitungshandlungen nicht ins europäische Abseits begeben würde.
Quelle:Christina Eggenberger, Matthias Meyer, Auswirkungen von aktuellen Veränderungen der Cannabis-Gesetzgebung auf das Konsumverhalten. SFA, Lausanne 2000.
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