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SPERRFRIST 1200: HEV Schweiz: Eigentum fördern - Eigenmietwert abschaffen - Gewerbe stärken - Steuerlast senken

Zürich (ots)

Sperrfrist Dienstag, 20. April 2004, 12.00 Uhr
Zur Pressekonferenz des Komitees "Ja zum Steuerpaket - Ja zum
Wohneigentum"
An der heutigen Pressekonferenz präsentierten vier
Vertreter von Wohneigentum und Gewerbe ihre Argumente für eine
Annahme der Vorlage am 16. Mai. Die Förderung des Wohneigentums und
deren Auswirkungen standen dabei im Mittelpunkt.
"Die vorliegende Wohneigentumsbesteuerung basiert auf dem
bundesrätlichen Modell", betonte NR Rolf Hegetschweiler (FDP) zu
Beginn. Der Vorwurf, die Wohneigentümer hätten die Vorlage überladen,
sei unverständlich. Die Gegner hätten es ganz einfach verschlafen, im
Zuge der parlamentarischen Debatte zu reagieren. NR Hegetschweiler
verteidigte auch die Zweitwohnungssteuer, welche unverändert aus der
Vorlage des Bundesrates von 2001 übernommen wurde. Die Kantone hätten
nie interveniert, und jetzt monierten sie, die Zweitwohnungssteuer
sei verfassungswidrig, was nicht zutreffe. Dies sei dem dafür
speziell erstellten Gutachten von Prof. Peter Athanas zu entnehmen.
NR Robert Keller (SVP) erwähnte die wichtigen Impulse des
Wohneigentumsteils für die Wirtschaft, einerseits durch das Bausparen
und andererseits dank den Unterhaltsarbeiten, welche dem Gewerbe
Aufträge verschaffen. Zu den Steuerausfällen bei den Unterhaltskosten
sagte NR Keller, dass der Einnahmeunterschied zwischen der Lösung des
Bundesrates und derjenigen im Steuerpaket 70 Mio. Franken betrage.
Das führe bei Gesamtausgaben von 166 Mia. Franken wohl kaum zum
Staatsbankrott.
Gemäss NR Ruedi Lustenberger (CVP) ist die neue
Wohneigentumsförderung in doppelter Hinsicht ein Gewinn: Einerseits
für junge Leute, für die der Eigentumserwerb dank Bausparen und
Neuerwerberabzügen erleichtert wird. Andererseits für diejenigen
Eigentümer, die ihr Haus über Jahre abbezahlt haben. Sie müssen das
fiktive Einkommen "Eigenmietwert" in Zukunft nicht mehr versteuern.
NR Pierre Triponez (FDP) führte aus, dass in der Schweiz bisher
wenig für die Wohneigentumsförderung gemacht worden sei. Das zeige
sich an der europaweit tiefsten Eigentumsquote von 34%. Sicher führe
das Steuerpaket momentan zu gewissen Steuerausfällen. Die Gegner des
Pakets verkennten jedoch die langfristigen Wachstumseffekte. Allein
eine Zunahme des BIP um 1 Prozent führe zu jährlichen
Steuermehreinnahmen von 500 Mio. Franken.

Kontakt:

Komitee "Ja zum Steuerpaket- Ja zum Wohneigentum"
Herr alt Ständerat Toni Dettling
Präsident HEV Schweiz
Tel. +41/79/341'73'20

Herr Ansgar Gmür
Direktor HEV Schweiz
Tel. +41/79/642'28'82

HEV Schweiz
Postfach
8032 Zürich
Internet: http://www.hev-schweiz.ch

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