HEV Schweiz: Teure Umverteilung statt Umweltschutz
Zürich (ots)
An seiner Sitzung vom 21. Juni 2006 hat sich der Nationalrat für die Einführung einer CO2-Abgabe auf Brennstoffen entschieden, die in den kommenden Jahren stufenweise erhöht werden soll. Danach soll ab 1. Januar 2008 pro Tonne CO2 eine Abgabe von 12 Franken erhoben werden, falls die CO2-Emissionen aus Brennstoffen mehr als 94% der Emission des Referenzjahres 1990 betragen. Ab 1. Januar 2009 folgt sodann eine Erhöhung auf 24 Franken, sofern der Ausstoss mehr als 90% der Emissionen des Jahres 1990 betragen. Schliesslich wird ab 1. Januar 2010 auf 36 Franken erhöht, sofern der Ausstoss mehr als 86,5% der Emissionen von 1990 beträgt.
Der HEV Schweiz kritisiert den Entscheid des Nationalrates aus zwei Gründen:
1. Die Einführung einer CO2-Abgabe ist unnötig. Die erforderlichen
CO2-Einsparungen werden bereits aufgrund des hohen Ölpreises
sowie der Einnahmen aus dem Klimarappen auf Treibstoffen
realisiert.2. Die stufenweise Erhöhung der Abgabe basiert auf einer
untransparenten und schwer überprüfbaren CO2-Messmethode durch
die Behörden.Der HEV Schweiz als Initiant des Klimarappen II ist über diesen Entscheid ausserordentlich enttäuscht. Die zusätzliche, künstliche Erhöhung der ohnehin sehr hohen Brennstoffpreise wird keine energetischen Erneuerungen im Gebäudebereich auslösen. Stattdessen werden die Einnahmen aus der CO2-Abgabe zweckfremd umverteilt.
Der Verband stellt eine solche Umweltpolitik in Frage und hofft, dass der Ständerat diese Vorgehensweise des Nationalrates korrigiert.
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