HEV Schweiz: Endlich Ernstmachen mit der Wohneigentumsförderung - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates setzt ein deutliches Zeichen!
Zürich (ots)
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat gestern der Volks-initiative des HEV Schweiz "Eigene vier Wände dank Bausparen" für ein steuergefördertes Bausparen zugestimmt. Der HEV Schweiz ist darüber hocherfreut.
Nachdem der Nationalrat bereits am 18. März 2010 der Bausparinitiative des HEV Schweiz mit über-wältigendem Mehr zugestimmt hat, empfiehlt nun auch die WAK-S dem Ständerat die HEV-Initiative zur Annahme. Und das ungeachtet der Tatsache, dass sich die kantonale Finanzdirektorenkonfe-renz (FDK) für die Ablehnung der Bausparinitiative eingesetzt hat. Damit hat die WAK-S ein starkes Zeichen zu Handen des Plenums gesetzt. Sie sieht in der HEV-Initiative ein geeignetes Instrument, um die im internationalen Vergleich äusserst tiefe Wohneigentumsquote von ca. 35 Prozent in der Schweiz zu erhöhen. Eine Minderheit der WAK-S will der Initiative einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe gegenüberzustellen der der HEV-Initiative weit entgegenkommt. Dieses Anlie-gen wurde mit 7 gegen 5 bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Ständerat wird in der Sommersession über die Initiative und den Minderheitsantrag befinden müssen.
Eidgenössische Volksinitiative des HEV Schweiz "Eigene vier Wände dank Bausparen" Rund 76% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz wünschen sich, in den eigenen vier Wänden wohnen zu können. Ungeachtet dieses weit verbreiteten Wunsches und der wohlwollenden Einstellung der Bevölkerung zum Bausparen ist die Wohneigentumsquote in der Schweiz verglichen mit dem benachbarten Ausland auffallend tief. Eine echte Förderung blieb bisher aber aus. Vom Bausparen profitieren in erster Linie junge Leute und Mieter mit mittleren Einkommen, die sich Wohneigentum ohne Bausparen nicht leisten können. Mit dem Bausparen lässt sich zudem die Fremdverschuldung verringern, was insbesondere in Krisenzeiten äusserst positiv zu bewerten ist. Das Bausparen kommt dabei in erster Linie gerade den mittleren Einkommen zugute. Dies zeigen die Erfahrungen aus dem Kanton Baselland - der Bausparen als einziger Kanton bereits heute kennt - ganz deutlich. Ausserdem bewirkt das Bausparen eine hohe zusätzlich Wertschöpfung in der Im-mobilien-, Planungs- und Bauwirtschaft. Dies wirkt Konjunktur stützend und sichert Arbeitsplätze. Die mit dem Bausparen ausgelösten wirtschaftlichen Aktivitäten verschaffen den Kantonen und Ge-meinden zusätzliche Steuereinnahmen und Abgabeerträge. Auch mit Blick auf die Staatskasse ist das Bausparen damit positiv.
Der Ständerat ist nun gefordert Mit der Einführung eines Bausparmodells kommt man in idealer Weise dem Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung nach. Zudem schafft das Bausparen einen volkswirtschaftlichen Nutzen, welcher der ganzen Bevölkerung zugute kommt. Nachdem die WAK-S das Bausparen dem Stände-rat zur Annahme empfiehlt, liegt es nun am Ständerat, die Bausparinitiativen ebenfalls zu unterstüt-zen und damit ein deutliches Zeichen für eine Starthilfe zum Wohneigentumserwerb zu setzen.
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