HEV Schweiz: Panikmache auf dem Wohnungsmarkt
Zürich (ots)
Mit Schlagworten und inhaltlichen Übertreibungen hat SP-Präsident Christian Levrat in der Sonntagspresse für weitere staatliche Eingriffe in den Boden- und Wohnungsmarkt geworben. Er möchte mit der Wohnungspolitik Wahlkampf betreiben. Nach Ansicht des HEV Schweiz müssen einige seiner Aussagen korrigiert werden.
Die Mieten im Gesamtbestand stiegen laut BFS seit 2000 um 20%. Angebotsmieten stiegen stärker, erreichten jedoch nur in den Ballungszentren die Werte, die von Levrat kolportiert werden. Die Gefahr einer extremen sozialen Entmischung, Levrat spricht von Sozial-Apartheid, ist in der Schweiz gering.
Die Partei von Christian Levrat hat sich wiederholt für die Personenfreizügigkeit ausgesprochen und deren negative Auswirkungen heruntergespielt. Die gestiegenen Preise sind jedoch eine direkte Folge der Personenfreizügigkeit.
Die SP versucht diese Folgen mit staatlichen Eingriffen im Mietrecht und im Raumplanungsrecht Herr zu werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen verhindern und verdrängen jedoch private Investitionen. Sie wirken daher kontraproduktiv. Ansgar Gmür sagt: "Vom sozialen Wohnungsbau zum staatlichen Sozialwohnungsbau ist es nur ein kleiner Schritt."
Investitionen in den Wohnungsbau sollten nach Ansicht des HEV Schweiz nicht durch neue Vorschriften und Auflagen, sondern durch eine Liberalisierung der Bau- und Planungsgesetze gefördert werden. Genau hier stellt sich die SP jedoch regelmässig quer. Das Bauen ist durch staatliche Auflagen enorm aufwändig, langwierig und teuer geworden. Die von linker Seite unterstützte Raumplanungsrevision würde das Wohnungsangebot weiter verknappen.
Ansgar Gmür meint: "Wenn die SP wirklich etwas für den Mittelstand tun möchte, sollte sie die Bausparinitiative des HEV unterstützen. Gezielte Steuererleichterungen für den Ersterwerb von Wohneigentum sind die beste Wohnungspolitik."
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