HEV Schweiz: Ständerat stellt sich bei der Wohneigentumsförderung quer
Zürich (ots)
Heute hat der Ständerat Volk und Ständen die Bausparinitiativen zur Ablehnung empfohlen. Der HEV Schweiz ist über diesen Beschluss sehr enttäuscht. Dieser Entscheid widerspricht der Ansicht des Nationalrats, der dem Bausparen jeweils mit grosser Mehrheit zustimmt.
Nachdem der Ständerat am 17. Juni 2011 seinen eigenen Gegenvorschlag zu den Bausparinitiativen abgelehnt hat, bestätigte er heute erneut auch seine ablehnende Haltung zu den Bausparinitiativen. Dem gegenüber hat sich der Nationalrat am 15. September 2011 mit zwei Drittel Mehrheit klar für das Bausparen ausgesprochen. Es ist äusserst bedauerlich, dass der Ständerat den Handlungsbedarf bei der Wohneigentumsförderung nicht anerkennt. Denn die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums stösst in der Bevölkerung auf grosses Wohlwollen. Damit will der Ständerat im Status quo verharren und verpasst erneut die Gelegenheit, das Wohneigentum in der Schweiz zu fördern.
Eidgenössische Volksinitiative des HEV Schweiz "Eigene vier Wände dank Bausparen"
Rund 76% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz wünschen sich, in den eigenen vier Wänden wohnen zu können. Ungeachtet dieses weit verbreiteten Wunsches ist die Wohneigentumsquote in der Schweiz verglichen mit dem benachbarten Ausland auffallend tief. Eine echte Förderung blieb bisher aber aus. Vom Bausparen profitieren in erster Linie junge Leute und Mieter mit mittleren Einkommen, die sich Wohneigentum ohne Bausparen nicht leisten können. Mit dem Bausparen lässt sich zudem die Fremdverschuldung verringern, was insbesondere in (Schulden-)Krisenzeiten äusserst positiv zu bewerten ist. Das Bausparen kommt dabei in erster Linie gerade den mittleren Einkommen zugute. Dies zeigen die Erfahrungen aus dem Kanton Baselland - der Bausparen als einziger Kanton bereits heute kennt - ganz deutlich.
Wie geht es weiter
Die Schlussabstimmung hat spätestens bis am 23. Juli 2012 zu erfolgen. Anschliessend hat der Bundesrat zehn Monate Zeit, um die Bausparinitiativen dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf nannte in der Nationalratssitzung als mögliche Abstimmungstermine den 13. März 2012 oder den 17. Juni 2012.
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