Eidg. Abstimmung - HEV Schweiz: Erstmals kommt das Bausparen allein zur Abstimmung
Zürich (ots)
Am 11. März wird mit der Bauspar-Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB) erstmalig in der Schweiz allein über die Einführung des Bausparens abgestimmt. Am 17. Juni folgt die Volksinitiative des HEV Schweiz "Eigene vier Wände dank Bausparen". Frühere Vorlagen waren stets Steuerpakete, die verschiedene Änderungen im Steuerrecht vorsahen. Die Behauptung, über das Bausparen sei bereits abgestimmt worden, muss relativiert werden.
Die eidgenössische Volksinitiative "Wohneigentum für alle", die am 7. Februar 1999 zur Abstimmung kam, war ein Paket mit mehreren (Steuer-)Massnahmen in Bezug auf das Wohneigentum. Die Mehrheit davon betraf den Eigenmietwert, richtete sich also an bestehende Wohneigentümer. Dies im Gegensatz zur HEV-Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen", die sich an Mieter richtet. Gemäss der VOX-Analyse wurde die Vorlage unter anderem deshalb verworfen, weil die Nein-Stimmenden die Initiative nicht als eine Vorlage wahrnahmen, die den Ersterwerb von Wohneigentum erleichtert und damit die Wohneigentumsrate erhöht hätte. Nur ausnahmsweise wurde das Bausparen als Grund für die Ablehnung genannt. Die haltlose Behauptung, das Stimmvolk hätte in dieser Abstimmung das Bausparen abgelehnt, ist daher völlig verfehlt.
Aber auch die Vorlage Steuerpaket 2001, die am 16. Mai 2004 zur Abstimmung kam, war ein Paket mit mehreren Steuervorstössen (u.a. Familienbesteuerung etc.). Die betreffende VOX-Analyse gibt Aufschluss über die Beweggründe der Stimmenden. Gemäss dieser haben nur 9 Prozent die Wohneigentumsbesteuerung als Grund für ein Nein genannt.
Beide Vorlagen waren demnach Pakete. Bei den Bauspar-Initiativen ist das nun anders. Es geht allein ums Bausparen und um nichts anderes. Leider wird dieser wichtige Unterschied oftmals unterschlagen. Er muss deshalb klipp und klar festgehalten werden:
Das Stimmvolk lehnte weder die Initiative "Wohneigentum für alle" noch die Initiative "Steuerpaket 2001" wegen dem Bausparen ab.
Es ist folglich auch nicht richtig, von Zwängerei oder dem Bausparen als politischen Dauerbrenner zu sprechen. Eine abgerundete und ganzheitliche Aufklärung des Schweizer Stimmvolkes wäre wünschenswert.
Das Bausparen richtet sich an Mieter mit mittlerem Einkommen und nicht an bestehende Wohneigentümer. Die Aussage, es werde stets nach neuen Privilegien für Wohneigentümer und Superreiche gefordert, entbehrt jeglicher Grundlage. Das zeigen die Erfahrungen aus 20 Jahren Bausparen im Kanton Basel-Landschaft ganz deutlich. Für Reiche eignet sich das Bausparen nicht zur Steueroptimierung. Alle fordern, den Mittelstand zu unterstützen. Das Bausparen ist eine ausgezeichnete Gelegenheit dazu und verdient deshalb Ihre Unterstützung an der Urne.
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