HEV Schweiz: Raumplanungsrevision ist Ausführungsgesetzgebung zur Landschaftsinitiative
Zürich (ots)
Das Parlament hat heute in der Schlussabstimmung einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes im Bereich Siedlung zugestimmt. Sie enthält mehrere eigentümerfeindliche Bestimmungen und wird zu einer weiteren Verknappung des Baulandes führen. Der HEV Schweiz ist enttäuscht über diesen Entscheid.
Der HEV Schweiz lehnt nicht nur die Landschaftsinitiative, sondern auch den Gegenvorschlag dazu ab. Die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes im Bereich der Siedlung ist kein Kompromiss in der Mitte, sondern eine Ausführungsgesetzgebung zur Landschaftsinitiative. In verschiedenen Bestimmungen geht die Revision sogar über die Forderungen der Landschaftsinitiative hinaus.
Die Gesetzesrevision enthält bodenrechtlichen Zwangsmassnahmen, namentlich die eigentümerfeindliche Überbauungspflicht. Abgelehnt wird vom HEV Schweiz auch die im Gesetz vorgesehene Verpflichtung zu Auszonungen von Bauland. Sie würde zu umfangreichen Enteignungen führen. Als dritter Punkt zurückgewiesen wird vom HEV Schweiz die Verschärfung der Bundesvorschrift zur Mehrwertabgabe, da sie gegen oben offen ist und das Grundeigentum steuerlich zusätzlich belasten würde.
Die Gesetzesrevision dürfte insgesamt zu einer weiteren Verknappung von Bauland führen und damit die Immobilienpreise weiter anheizen. Für die Bevölkerung ist ein zusätzlicher Anstieg der Wohnkosten und für die Wirtschaft eine weitere Verteuerung der Produktionskosten am Standort Schweiz zu befürchten. Der HEV Schweiz prüft deshalb die Möglichkeit eines Referendums.
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