HEV Schweiz: Eingriffe in den Wohnungsmarkt sind Gift
Zürich (ots)
Eine knappe Mehrheit des Nationalrats will den Bundesrat beauftragen, Massnahmen im Wohnungssektor zu ergreifen. Der HEV Schweiz lehnt weitergehende staatliche Eingriffe in diesem Bereich ab. Sie verdrängen die Investitionen von Privatpersonen und Unternehmen und wirken meist kontraproduktiv.
Wohnungsknappheit ist kein gesamtschweizerisches Phänomen. Im Gegenteil, es gibt nach wie vor Regionen, z.B. im Mittelland und in der Ostschweiz, die mit Wohnungsleerständen zu kämpfen haben. Es ist deshalb Sache der betroffenen Städte und nicht des Bundes, wo nötig weitere Anreize zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus zu setzen.
Die meisten der bisher aufgebrachten Forderungen im Bereich des Mietrechts sind kontraproduktiv. Sie würden private Investitionen in den Wohnungsbau zurückdrängen und damit zu einem Rückgang der Wohnbautätigkeit führen. Das Mietrecht ist zum Schutz der Mieter bereits genügend stark reglementiert.
Eine zusätzliche Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist nach Ansicht des HEV Schweiz ebenfalls unnötig. Auf Basis des Wohnraumförderungsgesetzes übernimmt der Bund bereits heute Risiken von solchen Wohnbauträgern und erleichtert deren Refinanzierung. Ferner unterstehen noch immer knapp 70'000 Wohnungen dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz des Bundes. Es handelt sich bei diesen vom Bund geförderten Wohnungen praktisch ausschliesslich um Mietwohnungen. Für deren Verbilligung wurden im letzten Jahr immerhin 75 Mio. Franken ausbezahlt. Es ist zu hoffen, dass die bitteren und milliardenteuren Erfahrungen der 1990er Jahre bei der staatlichen Wohnbauförderung noch in Erinnerung sind und sich die Fehler von damals nicht wiederholen.
Investitionen in den Wohnungsbau sollten nach Ansicht des HEV Schweiz nicht durch neue Auflagen, sondern durch gute Investitionsbedingungen gefördert werden. Hierzu gehört eine massvolle Liberalisierung der Bau- und Zonenordnungen. Marktkonforme Massnahmen zur Schaffung von mehr Wohnraum setzen auf Anreize zu höherer Ausnutzung bestehender Bauzonen.
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