HEV Schweiz: Nein zur eidgenössischen Erbschaftssteuer
Zürich (ots)
Seit der Gründung am 14. November 1915 in Aarau setzt sich der HEV Schweiz für die Anliegen der Eigentümer ein. Der Schutz des privaten Haus- und Grundeigentums ist heute so wichtig wie vor 100 Jahren. 2015 steht die Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer auf der Agenda. Der HEV Schweiz empfiehlt diese Initiative zur Ablehnung.
Der Präsident des HEV Schweiz, Nationalrat Hans Egloff, eröffnete die Medienkonferenz mit einem Blick zurück in die Gründungszeit des Verbandes. Der HEV Schweiz macht sich seit 100 Jahren für den Schutz des privaten Wohn- und Grundeigentums stark. Wohn- und Eigentumsthemen sind heute so aktuell wie damals. Dank der Unterstützung von rund 330'000 Mitgliedern wird der HEV Schweiz dies auch in Zukunft mit Herzblut tun können. "Die Schweiz mag sich in den vergangen 100 Jahren verändert haben, ihre Grundwerte sind dieselben geblieben. Der Schutz des Privateigentums gehört elementar zu unserem Land", meint NR Egloff.
Kantone verlieren
Ständerätin und Vorstandsmitglied des HEV Schweiz, Brigitte Häberli, äusserte ihre Bedenken bezüglich der steten Verschiebung von Kompetenzen weg von den Kantonen hin zum Bund. Zudem werden die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer die strukturellen Probleme unseres Vorsorgesystems nicht lösen. Bei der nationalen Erbschaftssteuer wird ein Vermögen besteuert, das schon x-fach besteuert wurde. Das gilt gerade auch mit dem Blick auf die Liegenschaften. Diejenigen Steuerpflichtigen, die gespart haben und deren Nachlass folglich den Freibetrag überschreitet, sind die Benachteiligten. Mit der nationalen Erbschaftssteuer wird die steuerfreie Übernahme der elterlichen Liegenschaft unnötig erschwert. Die Idee einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene ist bereits über hundert Jahre alt. Schon damals wurde wohlweislich von dieser ungerechten Steuer abgesehen.
Zangengeburt
Nationalrat und Generalsekretär der Fédération romande immobilière (FRI), Olivier Feller, führt aus, weshalb die Initiative gegen das Prinzip der Einheit der Materie verstösst und kritisiert die unverhältnismässig lange Rückwirkung der Schenkungssteuer. Im Parlament war die Gültigkeit der Initiative lange umstritten. Das Parlament hat überdies einen Übersetzungsfehler im Initiativ-text behoben. Dieser Fehler wurde nun eliminiert, aber bei der Unterschriftensammlung war er noch vorhanden. Schliesslich sind die finanziellen Auswirkungen der Erbschaftssteuer für mittelständische Haushalte unvorhersehbar. Namentlich für Haushalte mit Wohneigentum ist höchst ungewiss, was die nationale Erbschaftssteuer für sie genau bedeuten würde. Nicht um-sonst lehnen der Bundesrat, die Kantone, der Ständerat, der Nationalrat, die FDP, die SVP, die CVP sowie diverse Verbände die Initiative ab.
Kontakt:
HEV Schweiz
Nationalrat Hans Egloff, SVP 079 474 85 39
Ständerätin Brigitte Häberli, CVP 079 749 14 38
Nationalrat Olivier Feller, FDP 079 658 31 92
E-Mail: info@hev-schweiz.ch 044 254 90 20