Schweizer Stimmvolk für höhere Kosten und risikoreiche Versorgungsstrategie
Zürich (ots)
Die inhaltliche Verharmlosung des "Klimaschutzgesetzes" und der sich daraus abzeichnenden Kostenfolgen vermochte bei der Mehrheit der Stimmenden zu verfangen. Von Befürwortern und Medien wurden der mit dem neuen Gesetz implizierte staatliche Investitionszwang sowie auch die mit der forcierten Konzentration auf Elektrizität verbundenen Versorgungsrisiken systematisch heruntergespielt und unterdrückt. Der HEV Schweiz wird die Befürworter des Gesetzes bei den unmittelbar anstehenden Revisionen des CO2-Gesetzes, des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes in die Verantwortung nehmen, damit für die Schweizer Bevölkerung Wohnen und elektrische Energie bezahlbar bleiben.
Enttäuscht nimmt der HEV Schweiz zur Kenntnis, dass sich das Schweizer Stimmvolk für zusätzliche Belastungen der Wohnkosten, eine weitere Umverteilung von Steuergeldern sowie für die Fokussierung auf den versorgungstechnisch alles andere als gesicherten Sekundär-Energieträger des elektrischen Stroms ausgesprochen hat. Die konsequente Verharmlosung der zweifellos folgenreichen Bestimmungen aus den Zwischenzielen des neuen "Klimaschutzgesetzes" vermochte leider bei der Mehrheit der Stimmenden mehr zu verfangen, als die von der Immobilienbranche aufgezeigten Folgekosten für das Wohnen und die erhöhten Risiken im Energiebereich.
Die im neuen "Klimaschutzgesetz" verborgenen Kostentreiber wurden seitens der Befürworter und fast aller Medien durch die Verweigerung einer sachkritischen Diskussion konsequent ausgeblendet. Gerade im Gebäudebereich führen die im Gesetz fixierten Zwischenziele zu staatlichen Investitionszwängen bei Wohngebäuden, dies bei gleichzeitig zu gewärtigenden verkürzten Nutzungsdauern und Amortisationsfristen von bestehenden Heizungsanlagen/haustechnischen Anlagen und Bauteilen. Bei vielen Bauten, insbesondere im urbanen und ländlichen Raum, werden mit der Erneuerung der Heizungsanlage gleichzeitig auch bauliche Anpassungen in der Wärmeverteilung und energetische Ertüchtigungen an der Gebäudehülle fällig. Die resultierenden Mehrkosten übertreffen dabei die bei den Nebenkosten erzielbaren Energieeinsparungen. Die milliardenschweren Subventionen, die mit dem neuen Gesetz verteilt werden, vermögen beim einzelnen Mietobjekt nur einen geringen Anteil der Investitionskosten zu decken. Der HEV Schweiz hat in seinen Stellungnahmen auch die real drohenden, von der gesamten Bevölkerung zu stemmenden höheren Energiekosten aufgezeigt. Winterstromlücken, länderübergreifende Versorgungsengpässe und massive Investitionen in fällige Erneuerungen und den unverzichtbaren Ausbau der Verteilnetze schlagen nicht nur direkt auf die Strompreise durch, sondern fördern auch die Risiken von Zwangsabschaltungen und Blackouts.
Das Parlament ist bei den nun unmittelbar folgenden Beratungen und Beschlussfassungen zum neuen CO2-Gesetz, zum Energiegesetz und zum Stromversorgungsgesetz (die beiden letzteren bilden den sogenannten "Mantelerlass") gefordert, die Versprechungen der Befürworter aus dem Abstimmungskampf in die Tat umzusetzen und dafür zu sorgen, dass die finanziellen Belastungen der Haushalte in der Schweiz nicht über Gebühr oder gar ins Uferlose ansteigen. Wohnen und Energie müssen für alle bezahlbar bleiben und die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Beides sind elementare Bereiche für die soziale Wohlfahrt der gesamten Gesellschaft in unserem Land.
Der HEV Schweiz setzt sich im Wohn- und Energiebereich weiterhin für realistische, versorgungssichere und für die Bevölkerung tragbare Massnahmen zur Zielerreichung von Netto-Null 2050 ein. Er wird darauf achten, dass die Versprechungen der Befürworter sich nicht als Versprecher erweisen.
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