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BFF: Berner Initiative: Zwischenstaatliche Zusammenarbeit in der Migration

(ots)

Bern, den 9.12.2004. Die im Jahre 2001 lancierte Berner Initiative tritt in eine entscheidende Phase. Bundesrat Christoph Blocher wird an der Konferenz Bern II, die am 16. und 17. Dezember dieses Jahres in der Bundesstadt abgehalten wird, die Begrüssungsrede halten. An der Konferenz werden über 100 Regierungsvertreter aus zahlreichen Nationen teilnehmen. Ziel der Begegnung ist es, ein Arbeitsinstrument für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit für das Management der internationalen Migration zu erörtern.

Im Juni 2001 lancierte das Bundesamt für Flüchtlinge die Berner 
Initiative. Diese entstand aus der Notwendigkeit, dem Bedürfnis nach 
Kooperation und Dialog, das sich in allen von der Migration 
betroffenen Staaten – Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten – 
abzeichnet, mit wirksamen Massnahmen zu begegnen. Die Berner 
Initiative versteht sich als ein Prozess fortgesetzter 
Konsultationen zwischen Staaten, die sich das Ziel setzen, 
effiziente Kooperationsmechanismen für das Management der regionalen 
und weltweiten Migration zu erarbeiten. Vom Bundesrat seit 2003 
unterstützt, will diese Initiative weder neue rechtlich bindende 
Normen definieren noch die Souveränität der Partnerstaaten antasten. 
Auf internationaler Ebene konnte sie bereits einen beachtlichen 
Erfolg verzeichnen.
Konsultationen in allen Kontinenten
Im Juli 2003 fanden auf internationaler Ebene informelle 
Konsultationen statt, denen in den Monaten März bis Oktober 2004 
regionale Konsultationen in den verschiedenen Kontinenten folgten. 
Regierungsvertreter aus über 120 Herkunfts-, Transit- und 
Zielstaaten sowie auch Vertreter verschiedener internationaler 
Organisationen und Experten haben bei diesen Zusammenkünften eine 
Internationale Agenda für Migrationsmanagement (IAMM) ausgearbeitet.
Ein Arbeitsinstrument für das Migrationsmanagement
Die IAMM ist ein Referenzsystem das auf den von den Staaten 
gemeinsam getragenen Verständnisgrundlagen (common understandings) 
und erfasst wirksame Praktiken (effective practices) im Umgang mit 
Migration beruht. Obwohl es keine rechtlich bindenden Normen 
festlegt, orientiert es sich an den regionalen und internationalen 
Rechtsinstrumenten, die im Migrationsbereich Geltung haben und an 
die gewisse Staaten durch nationale Ratifizierungsverfahren gebunden 
sind. Der Text der Agenda ist im Laufe der 2004 durchgeführten 
regionalen Konsultationen ergänzt und verfeinert worden.
Mit Bern II tritt nun der Dialogprozess in eine entscheidende 
Phase. An der Konferenz, die am 16. und 17. Dezember im 
Ausstellungszentrum der BEA stattfindet, werden über 100 
Regierungsvertreter aus vielen Ländern teilnehmen. Die Konferenz 
wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Agenda als 
Arbeitsinstrument für den Migrationsdialog auf nationaler, 
regionaler und überregionaler Ebene empfehlen. Die Schweiz wünscht 
zudem, dass dieser Text der Global Commission on International 
Migration zur Verfügung gestellt wird, als Ergänzung zum Bericht 
welchen diese im Herbst 2005 zu Handen des UNO-Generalsekretär Kofi 
Annan verfasst.
Praktische Anweisungen an die Presse
1. Die Konferenz findet im Berner Ausstellungs- und Kongresszentrum 
(BEA) statt. Zufahrt mit der Strassenbahn Nr. 9, Richtung 
Guisanplatz, Endstation. 2. Die Konferenzunterlagen sind auf der 
Internet Website des Bundesamtes für Flüchtlinge oder über den Link 
www.asyl.admin.ch/deutsch/newsd.htm bereits teilweise zugänglich. 
Die Website wird regelmässig nachgeführt – vorausgesetzt, dass 
Übersetzungen zur Verfügung stehen. 3. Die Pressevertreter können an 
den Referaten vom Donnerstag, dem 16. Dezember, von 09.15h bis 11h 
sowie an der Schlussveranstaltung vom Freitag, dem 17. Dezember, von 
17.15h bis 18h teilnehmen. Zu den Debatten haben sie keinen Zutritt. 
Die Journalisten haben jedoch die Erlaubnis, während dieser zwei 
Tage mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern persönliche Interviews 
durchzuführen. 4. Die Fotografen und Kameraleute können vor 
Eröffnung der Konferenzarbeiten, d.h. am Donnerstag, dem 16. 
Dezember, zwischen 08.30h und 09.15h fotografieren und filmen. Zum 
Diskussionssaal erhalten sie nur bei der Eröffnung Zutritt, um 
einige Gesamtaufnahmen zu machen. 5. Das Tragen eines Badge ist 
obligatorisch. Die Badges müssen zum Voraus bestellt werden; sie 
werden am Eingang verteilt. Journalisten, die Zutritt zur Konferenz 
erhalten wollen, müssen sich obligatorisch beim Bundesamt für 
Flüchtlinge anmelden:
Telefonisch unter der Nummer 031 325 99 26; Per Fax unter der Nummer 
031 325 92 38; Per Mail über den Link  
claudia.schneider@bff.admin.ch.
Auskünfte Claudia Schneider (genaue Angaben siehe oben).

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