BA: Aufruf zu terroristischen Handlungen im Internet
Bern (ots)
Hausdurchsuchungen und fünf Festnahmen
Bern, 4. März 2005. Die Bundeskriminalpolizei (BKP) hat in den Kantonen Freiburg und Bern, unterstützt durch kantonale Polizeikräfte, Hausdurchsuchungen durchgeführt und fünf Personen festgenommen. Die Aktion steht im Rahmen eines gerichtpolizeilichen Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft (BA) wegen Verdachts auf öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit und auf Unterstützung einer terroristisch tätigen kriminellen Organisation.
Die Hausdurchsuchungen fanden am 22. Februar 2005 statt. Im Kanton Freiburg mussten sich die Polizeikräfte zwangsweise Zugang zu einem der Objekte verschaffen.
Mehrmonatige Ermittlungen
Der Polizeiaktion gingen mehrmonatige Ermittlungen voraus, in deren Verlauf mehrere Personen identifiziert werden konnten, welche via Internet fundamental-islamistisches Gedankengut veröffentlichten. Sie stellten zudem verschiedene arabischsprachige Internetplattformen für die Verbreitung von Propaganda zur Verfügung, die meist von gewalttätigen Bildern begleitet war.
Die Plattformen, die durch mindestens eine der verhafteten Personen aktiv betrieben wurden, enthielten unter anderem zahlreiche Videos mit der Darstellung der Tötung von Geiseln sowie der Verstümmelung von Menschen.
Zudem wurde das Forum einer der Internetseiten im Umfeld von islamistischen Gruppierungen als beliebtes Kommunikations- und Propagandamittel verwendet. So war es etwa ein Leichtes, detaillierte Anleitungen zum Bombenbau oder zu Vorgehensweisen bei Attentaten und Geiselnahmen einzusehen.
Drohungen und Bekennerschreiben
Im Verlauf des letzten Jahres wurde im Rahmen der Ermittlungen festgestellt, dass unter anderem Bekennerschreiben zum Anschlag im pakistanischen Fateh am 31. Juli 2004 auf einem Forum der Internetseite www.islamic-minbar.com veröffentlicht wurden. Zudem fanden sich in dem Forum Drohungen gegen die Interessen mehrerer europäischer Staaten. In dem Forum wurden auch Mitteilungen in Zusammenhang mit den französischen Geiseln Georges Malbrunot und Christian Chesnot, die im Irak festgehalten wurden, deponiert. Die Internetseite wurde am 10. September 2004 von den Schweizer Access- Providern gesperrt.
Inzwischen ist eine neue Website in Betrieb, die jedoch nicht in der Schweiz gehostet wird. Die Bundesanwaltschaft hat rechtshilfeweise die Schliessung der Site beantragt.
Umfangreiches Material zu analysieren
Von den fünf festgenommenen Personen befinden sich noch deren drei in Untersuchungshaft. Sie werden von BA und BKP befragt. Die Auswertung des bei den Hausdurchsuchungen sichergestellten Bild-, Video- und Tonmaterials, des umfangreichen in arabisch verfassten Schriftgutes und der Hard- und Software wird die Spezialisten noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Gegen die Beschuldigten wird wegen Verdachts zur öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit ermittelt. Die Personen, alle islamischen Glaubens mit extremistischer Gesinnung, stammen aus Tunesien und Belgien und besitzen einen legalen Aufenthaltsstatus in der Schweiz.
Weitere Auskünfte:
Danièle Bersier, Mediendienst fedpol, Telefon: 031 323 13 10 E-Mail: info@fedpol.admin.ch
Peter Lehmann, Information BA, Telefon: 031 324 324 0 E-Mail: info@ba.admin.ch