Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Zolltarifarische Massnahmen im 1. Halbjahr 2002
Bern (ots)
Der Bundesrat hat heute den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 1. Semester 2002 in Kraft gesetzten Massnahmen:
- Seinerzeit wurden für Männerkleider schwerere Gewebe verwendet als für Frauenkleider und deren Gewichts-Zollansätze entsprechend tiefer angesetzt. Heute verwendet man allgemein gleiche Ausgangsmaterialien. Dies führte zu einer zunehmenden zolltarifarischen Benachteiligung von Frauen- im Vergleich zu Männerbekleidung. In Erfüllung parlamentarischer Vorstösse wurden deshalb die in der WTO auf den 1. Januar 2004 vereinbarten tieferen Zollansätze vorzeitig in Kraft gesetzt. Dadurch wird die ungleiche Zollbelastung zwischen Frauen- und Männerkleidern vermindert.
- Der Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EG vom 30. Juni 1996 sieht befristete Zollkonzessionen für einige italienische und spanische Käse vor. Auf Grund der verzögerten Inkraftsetzung des bilateralen Agrarabkommens EG-Schweiz von 1999 musste die Geltungsdauer des Briefwechsels verlängert werden.
- Das Teilzollkontingent «Esel, Maultiere und Maulesel» wurde zu Lasten des Teilzollkontigents «Tiere der Pferdegattung ohne Zuchttiere, Esel, Maultiere und Maulesel» um 50 Tiere erhöht.
- Innerhalb des Zollkontingentes «Vogeleier in der Schale» stieg die Nachfrage nach Verarbeitungseiern, während diejenige nach Konsumeiern sank. Daher wurden die entsprechenden Teilzollkontingente angepasst, ohne Erhöhung der Gesamtmenge des Zollkontingentes.
- Steigender Absatz von Pommes-Frites und Kartoffel-Chips sowie Qualitätsmängel beim inländischen Rohstoff bedingten eine Erhöhung des Zollkontigentes für das Jahr 2002 von 22'250 auf 24'750 Tonnen.
- Für die ärmsten Entwicklungsländer (PMA) wurde der Zugang zum Schweizer Agrarmarkt erleichtert. Die Interessen der Schweizer Landwirtschaft werden mit einem stufenweisen Vorgehen, einer effizienten Missbrauchsbekämpfung und der vereinfachten Anrufung der agrarpolitischen Schutzklausel gewahrt.
Kontakt:
Stefan Moser
seco
Internationaler Warenverkehr und Ursprungspolitik
Tel. +41/31/322'24'09