Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
SECO: SPERRFRIST 25.09.2002, 15h00: Unterzeichnung eines Abkommens der KBBK mit der italienischen Überwachungsbehörde
Bern (ots)
KBBK - Kommission Beschaffungswesen Bund - Kantone
Die Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone (KBBK) unterzeichnet am 25. September 2002 ein erstes Zusammenarbeitsabkommen mit der italienischen Überwachungsbehörde Autorità per la Vigilanza sui Lavori Pubblici. Die italienische Delegation steht unter der Leitung des Präsidenten dieser Behörde, Francesco Garri.
Seit dem Inkrafttreten des bilateralen Vertrages mit der EU im öffentlichen Beschaffungswesen am 1. Juni 2002 hat die KBBK die Rolle der in Artikel 8 des Abkommens vorgesehenen Überwachungsbehörde übernommen. Diese Überwachungsbehörde ist unabhängig und befugt, Beschwerden über die Anwendung des Abkommens entgegenzunehmen. Spätestens in zwei Jahren wird die Überwachungsbehörde ebenfalls berechtigt sein, bei Verstössen gegen die Vorschriften bei der Vergabe von Aufträgen ein Verfahren einzuleiten. Die Kommission der EU übernimmt die Rolle der Überwachungsbehörde auf Seiten der EU. Hingegen wird ebenfalls auf nationaler Ebene in den EU-Mitgliedstaaten eine Überwachung gefördet.
Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Überwachungsbehörden im öffentlichen Beschaffungswesen soll dazu beitragen, dass diese bei grenzüberschreitenden Fragestellungen schnell und effizient handeln können. Sie dient als Alternative zum weiterhin offen bleibenden Rechtsweg. Die KBBK will diese Zusammenarbeit insbesondere mit den schweizerischen Nachbarländern vertiefen. Die mit der italienischen Behörde ausgehandelte Abmachung bildet die erste derartige Grundlage für die Schweiz.
Bund und Kantone verfügen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens über getrennte Zuständigkeiten. Um die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu überwachen, wurde 1996 eine gemeinsame, aus Vertretern von Bund und Kantonen paritätisch zusammengesetzte Kommission Beschaffungswesen Bund- Kantone (KBBK) eingerichtet. Den Anstoss gaben der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Die Kommission steht unter der Leitung von Botschafter Luzius Wasescha, Delegierter für Handelsverträge im Staatssekretariat für Wirtschaft (seco). Die Delegation der Kantone wird vom Freiburger Staatsrat Claude Lässer angeführt. Das Sekretariat der KBBK ist im seco. Diese Kommission soll die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz auf Bundes- und Kantonsebene koordinieren und damit zu einer harmonischen Entwicklung des Beschaffungsrechts in der Schweiz beitragen.
Die Unterzeichnung findet am 25. September 2002 um 13.30 Uhr im Saal "Empire" des Hotels Schweizerhof in Bern statt. Zu diesem Anlass sind die Medienvertreter herzlich eingeladen. Die Vertreter der KBBK und Francesco Garri stehen für Interviews zur Verfügung.
Bern, 23. September 2002
Auskünfte: Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, seco, Leiterin Ressort WTO, Tel. 031 322 22 10 Alan Kocher, seco, Leiter Kommunikation / Information, Tel. 031 322 29 02